Griechenland taumelt Wahlen entgegen

11. April 2012, 18:57
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Umfragen sehen Abrechnung mit Sparkurs, Bankrott und Rezession voraus

Jetzt ist es amtlich: Am 6. Mai, in knapp drei Wochen, wählen die Griechen ein neues Parlament. Es wird eine Abrechnung mit Sparkurs, Bankrott und Rezession, sagen die Umfragen voraus.

Athen/Istanbul - Einer wird das griechische Osterfest diese Woche im Gefängnis verbringen, und er ist nicht eben ein Geringer im Land: Polizisten in Zivil holten am Mittwochmorgen den früheren Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos aus seiner Villa am Athener Stadtrand. Der mittlerweile 72-jährige Mitbegründer der sozialistischen Partei Pasok muss sich wegen einer Geldwäsche- und Bestechungsaffäre verantworten, die Griechenland ein Jahrzehnt lang scheinbar folgenlos beschäftigte. Doch jetzt ist Umbruchzeit.

Den Sturz von Tsochatzopoulos registrierten viele Griechen mit Genugtuung, ebenso wie den am Mittwoch offiziell bekanntgegebenen Wahltermin: Am 6. Mai stimmen die Bürger über ein neues Parlament ab - und über den rigorosen Sparkurs, der das Land seit zwei Jahren vor der Staatspleite bewahrt.

Lukas Papademos, der seit November vergangenen Jahres übergangsweise regierende Technokrat, ging am Nachmittag zum Staatspräsidenten und informierte ihn offiziell über den Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen. 29 Millionen Euro an Wahlkampfgeldern hatten sich die beiden Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia bereits Anfang der Woche in einer der letzten Sitzungen des Parlaments stellvertretend für alle Parteien genehmigt. Drei Abgeordnete der Pasok stimmten dagegen, die Kommunisten erklärten sich nur "anwesend".

Die Summe ist mit einiger Empörung in der Bevölkerung aufgenommen worden. Noch ist die Erinnerung an den pensionierten Apotheker Dimitris Christoulas wach, der sich vergangene Woche mit einem Kopfschuss auf dem Syntagma-Platz in Athen umgebracht hat. Er wolle nicht den Müll nach Nahrungsmitteln durchwühlen und zur Belastung seiner Kinder werden, hatte der verschuldete 77-Jährige in einem Abschiedsbrief geschrieben.

Sparkurs-Mehrheit unsicher

Der Ausgang der Wahlen in knapp drei Wochen gilt nach wie vor als unsicher. Was geschieht, falls Pasok und Nea Dimokratia (ND) keine Mehrheit zustande bringen, ist unklar. Sozialisten und Konservative sind die Einzigen, die mehr oder minder hinter dem Sparprogramm stehen, das die internationalen Kreditgeber Griechenland auferlegt haben. Umfragen geben der ND einen Anteil um die 20 Prozent, weit entfernt von den 33 Prozent bei den Wahlen 2009; die Pasok stürzt von 43,5 auf 16 bis 18 Prozent ab. Kompliziert wird der Wahlkampf noch durch die Versprechen und kompromisslosen Ansagen des ND-Vorsitzenden Antonis Samaras. Er will ungeachtet der schwachen Umfragewerte allein regieren. (Markus Bernath, DER STANDARD, 12.4.2012)

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    Straßenszene in Athen. Auf dem Müllcontainer steht "Wählen Sie hier"

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