Szenen einer Reinwaschung

17. Juni 2003, 16:59
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Turbulente Sitzung im Parlament: Finanzminister Grasser weist nach heftigen Attacken der Grünen alle Vorwürfe weit von sich - Seine Amtsführung sei "korrekt und vorbildlich"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich am Mittwoch in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche bezüglich seiner PR- und Abfangjäger-Politik verteidigen müssen. Alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er im Plenum des Nationalrats neuerlich als "absurde Kritik" zurück. Davor hatte ihm der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Begründung der Anfrage unter anderem Verschwendung und Freunderlwirtschaft vorgehalten.

"Korrekt, vorbildlich"

Grasser nannte seine Amtsführung dagegen "völlig korrekt und vorbildlich". Der Opposition warf er vor, eine Kampagne bzw. einen Stellvertreterkrieg zu führen. Die Vorhaltungen gegen ihn seien "aufs Schärfste" zurückzuweisen. In Sachen Abfangjäger betonte Grasser, dass er gemäß der Art des Verfahrens schon technisch gar keine Einflussmöglichkeit gehabt hätte. Gespräche habe er mit Unterstützern aller Anbieter geführt, wies Grasser den Vorwurf der Bevorzugung der Eurofighter-Vertreter (EADS) zurück. Direkt mit dem EADS-Aufsichtsrat Manfred Bischoff habe er vor der Vergabeentscheidung nur einmal, im Juni 2001, gesprochen - nach der Typenwahl nochmals im März 2003. Ansonsten habe er keine Vertreter der EADS in Sachen Abfangjäger getroffen.

Auch die Angriffe bezüglich der Finanzierung seiner privaten Homepage wies Grasser zurück. Bestätigt wurde von Grasser, dass der Betrieb über den Verein zur Förderung der New Economy erfolgt, dem drei seiner Kabinetts-Mitglieder angehören. Die Domain "http:www.karlheinzgrasser.at" befinde sich auch im Besitz dieses Vereins - "so weit ich weiß", sagte der Finanzminister. Dass die Homepage von seinen Mitarbeitern in der Dienstzeit betreut wird, sei "so nicht richtig". Es sei auch Aufgabe seiner Mitarbeiter, politische Arbeit zu leisten: "Wo ist der Unterschied, ob sie einen Beitrag für eine Zeitung schreiben oder in einem neuen modernen Medium wie dem Internet?". Private Honorare hätten die angesprochenen Mitarbeiter von ihm keine erhalten.

Eine Sache des Vereins

Finanziert wurde die Homepage laut Grasser ausschließlich über die Industriellenvereinigung. Wie viel diese dazu geleistet habe - die Rede war von 150.000 Euro - könne er nicht sagen, meinte Grasser. Dies sei Sache des Vereins. Geschenke habe er jedenfalls nicht angenommen oder persönliche Vorteile gezogen, erklärte der Finanzminister. Zu den umstrittenen Inseraten, in denen Universitätsprofessoren für die Pensionsreform werben, hielt Grasser fest, dass die Annoncen nicht im Auftrag des Finanzministeriums gestaltet oder finanziert worden seien. Sein Kabinetts-Ökonom Josef Christl habe seines Wissens nach einen ersten Entwurf gestaltet.

Kalt ließen Grasser die Vorwürfe, was seine Repräsentationsausgaben angeht. Sein Vorgänger Rudolf Edlinger (S) habe nämlich in diesem Bereich das Doppelte ausgegeben. Beim Werbeaufwand liege er mit dem früheren Finanzminister gleichauf. Dass er Autogrammwünsche über die ressorteigene Kommunikationsabteilung erfülle, sei bei seinen Vorgängern nicht anders gewesen.

Heftige Attacken

Pilz hatte den Minister davor ein weiteres Mal heftig attackiert. Unter anderem sieht der Grün-Abgeordnete eine Unvereinbarkeit angesichts des Homepage-Sponserings durch die Industriellenvereinigung. Dass Mitarbeiter Grassers in der Dienstzeit Autogrammwünsche erledigen und Homepages betreuen, stellt den Finanzminister für Pilz "in die Nähe einer anderen Qualifikation des Strafgesetzbuches". Überdies hielt er dem Ressortchef vor, die New Economy in die "Friends Economy" umzuwandeln. Das einzige, was Grasser beherrsche, sei "Freunderlwirtschaft". Aufklärungsbedürftig ist für Pilz etwa, warum Grasser zu einem Empfang am Tag vor dem Opernball zu einem Abendessen mit den Philharmonikern unter anderem den Treuhänder einer "Sitz-Gesellschaft" in Vaduz geladen hat, dessen Hauptaufgabe es sei, Geld zu anonymisieren. Grasser verteidigte den Termin mit seinem Bemühen, Investoren für Österreich zu interessieren.

Die Debatte verlief zu Beginn im Vergleich mit den letzten Plenarsitzungen ziemlich emotional. Angesichts anhaltender Zwischenrufe griff sogar Nationalratspräsident Andreas Khol (V) mit scharfen Worten ein. Er forderte die Oppositionsabgeordneten recht ungehalten auf, den Finanzminister seine Ausführungen ungestört abwickeln zu lassen. (APA)

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    Wo kommen nur all diese Fragen her?

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