Briten gegen Einmischung in Studentenproteste

17. Juni 2003, 13:34
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Außenminister Straw: Oppositionsfrage muss intern geklärt werden

London - Großbritannien hat eine Einmischung des Auslands in die Studentenproteste im Iran abgelehnt und sich damit gegen die Politik der USA gestellt.

Dem Iran müsse es ermöglicht werden, die Oppositionsfrage intern zu klären, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Dienstag in einem BBC-Interview. "Das was dem Demokratisierungsprozess am meisten schaden würde, wären Mutmaßungen darüber, dass die Opposition von außen gesteuert ist." Dagegen hatten die USA die anti-klerikalen Studentendemonstrationen im Iran als Kampf für die Freiheit des iranischen Volkes offen begrüßt. Die Proteste gegen die klerikale Führung ließen in der siebten Nacht in Folge offenbar nach.

"Unsere Herangehensweise ist eine andere als die der US-Regierung, das ist allgemein bekannt", sagte Straw, der den Iran in den vergangenen zwei Jahren drei Mal besuchte. Sie sei gekennzeichnet von einer konstruktiven aber mit Bedingungen verknüpften Zusammenarbeit. Die Politik zeige zwar nur langsam Fortschritte, doch gebe es Anzeichen, dass sie Wirkung habe. Der Iran wirft den USA vor, die Unruhen anzustacheln. Die Regierung in Teheran protestierte in den USA offiziell gegen die so empfundene unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran.Abflauen der Proteste

Die Polizei zog einen Sicherheitsring um den Brennpunkt der Proteste, die Universität von Teheran. Beamte verhinderten auch Übergriffe radikal-islamischer Milizen, die in den vorigen Nächten massiv gegen die Protestierenden vorgegangen waren. Wie in den vergangenen Nächten signalisierten viele Autofahrer in der Nähe zwar ihre Solidarität mit den demonstrierenden Studenten. Doch waren es nur Hunderte und damit weniger als in den vorangegangenen Protestnächten. Während in den vergangenen Nächten viele Menschen ihrer Wut gegen den Klerus mit regierungsfeindliche Slogans Luft gemacht hatten, blieben solche Sprechchöre in der Nacht zu Dienstag aus.

Die Demonstrationen richten sich gegen den herrschenden islamischen Klerus, aber auch gegen den gemäßigten Präsidenten Mohammad Chatami. Das gewählte Staatsoberhaupt konnte die in ihn gesetzten Erwartungen weiter Teile der Bevölkerung auf eine politische Reform des Systems bislang nicht erfüllen. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie und individuelle Freiheit.

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    Außenminister Jack Straw.

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