Israel kündigt Ausbau von Siedlungen im Westjordanland an

4. April 2012, 18:57
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Sicherheitskräfte räumten von Siedlern besetztes Haus in Hebron - Kraftwerk in Gaza funktioniert wieder

Jerusalem - Israel hat den weiteren Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem angekündigt. Das Wohnungsbauministerium schrieb am Mittwoch den Bau von 1121 Wohnungen in den besetzten Gebieten aus. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, er werde auf Empfehlung von Verteidigungsminister Ehud Barak drei illegal errichtete Siedlungen im Westjordanland legalisieren, in denen fast tausend jüdische Siedler leben.

Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte Ausschreibungen für 872 Wohnungen in Har Homa im Süden von Ostjerusalem. Weitere 180 Wohnungen sollen demnach in Giwat Seew im Westjordanland und 69 in Katsrin auf den Golanhöhen errichtet werden. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ostjerusalem. Die Annektierung von Ostjerusalem wird international nicht anerkannt. Die UNO betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmäßig, wenn Israel sie erlaubt.

Genehmigungen werden bald vorgelegt

Netanyahu erklärte, die Regierung werde bald die erforderlichen Genehmigungen für die gesetzliche Anerkennung der Siedlungen Bruhin, Sansana und Rehalim vorlegen. Für die ebenfalls illegal errichtete Siedlung Ulpana solle zudem eine Lösung gesucht werden. Israels Oberstes Gericht hatte Anfang Mai entschieden, dass die Siedlung in der Nähe von Ramallah zerstört werden müsse. Von der israelischen Organisation Frieden Jetzt hieß es, Netanyahu wolle den Siedlern "vor dem kommenden Pessachfest ein Geschenk machen".

Israelische Sicherheitskräfte räumten unterdessen in Hebron eine Etage, in die jüdische Siedler ohne Genehmigung eingezogen waren. 15 Menschen seien aus dem Haus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Die Regierung hatte den Siedlern, die Ende März ein unbewohntes Stockwerk in einem von Palästinensern bewohnten Hauses besetzt hatten, eine Frist bis Dienstagmittag gesetzt. Die rund 170.000 Einwohner von Hebron leben in einem Dauerkonflikt mit etwa 600 Siedlern.

Gaza: Elektrizitätswerk wieder mit Kraftstoffen beliefert

Unterdessen begannen Tanklastwagen, Kraftstoff für das einzige Elektrizitätswerk des Gazastreifens zu liefern. Wie ein palästinensischer Behördenvertreter sagte, sollten gemäß einer Einigung mit der Autonomiebehörde in Ramallah am Mittwoch insgesamt 430.000 Liter Kraftstoff über den Grenzübergang von Kerem Shalom geliefert werden. In dem Kraftwerk war es zu einem Engpass gekommen, nachdem der Benzin-Schmuggel über die Grenze zu Ägypten unterbrochen worden war.

Taher al-Nunu, ein Sprecher der Regierung der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte am Dienstag erklärt, es sei eine Einigung über die Lieferung von täglich 500.000 Litern Kraftstoff aus dem Westjordanland getroffen worden. Die Hamas-Regierung hatte zunächst versucht, die Versorgung des Kraftwerks durch Kraftstoff aus Ägypten sicherzustellen. Wegen des Engpasses war der Strom im Gazastreifen bis zu 18 Stunden am Tag ausgefallen.

Ein Sprecher Netanyahus kündigte an, der Ministerpräsident werde kommende Woche mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad zusammenkommen. Nimr Hammad, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, sagte seinerseits, eine Delegation aus Fayyad und den beiden Chefunterhändlern Yasser Abed Rabbo und Saeb Erekat werde Netanyahu einen Brief von Abbas überbringen. Medienberichten zufolge wirft Abbas Israel in dem Brief vor, seine Regierung zu untergraben. (APA, 04.04.2012)

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