Geschlossen hinter starkem Strache

3. April 2012, 18:52
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Keine Partei wirkt so geschlossen und klar positioniert wie die FPÖ. Und keine ist so stark gefährdet, ihre Versprechen zu verraten

Wien - Kann man eigentlich etwas falsch machen, wenn man in der komfortablen Position ist, in der sich Heinz-Christian Strache befindet? Ja, sicher, sagt der Innsbrucker Politikwissenschafter David Wineroither mit Blick auf die Daten, die das Linzer Market-Institut für den Standard erhoben hat. "Es ist erstaunlich, wie sicher er im Sattel ist - die Herausforderung kommt nach der Wahl."

Alle Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass die FPÖ bei den spätestens im Herbst 2013 anstehenden Nationalratswahlen stark zulegen wird. Ein solcher Wahlerfolg würde einen zweifachen Druck auslösen, sagt der Politologe - auf der einen Seite stünden Anhänger, die Strache dann in Regierungsverantwortung sehen wollen; auf der anderen der innere Kern der FPÖ, der Strache davon abhalten will, es wieder so billig zu geben wie Jörg Haider bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition vor zwölf Jahren.

Abgesehen davon, dass die FPÖ für jegliche Regierungsbeteiligung einen Koalitionspartner brauchen würde: Die historischen Erfahrungen von 1983 bis 1986 mit der SPÖ und von 2000 bis 2006 mit der ÖVP lassen ahnen, dass der FPÖ eine Regierungsbeteiligung nicht gut tut: Zu große Hoffnungen werden in Oppositionszeiten geweckt, zu hart sind die Sachzwänge in einer Regierung. Und dann ist es regelmäßig mit der innerparteilichen Geschlossenheit vorbei. 

Abspalter eingefangen und ausgegrenzt

Derzeit allerdings erreicht diese allerdings Spitzenwerte: 58 Prozent der Wahlberechtigten (neun Prozentpunkte mehr als vor eineinhalb Jahren) sehen die Freiheitlichen derzeit als geschlossene Gruppe - Strache ist es ja gelungen, Abspalter teilweise einzufangen oder sich von ihnen glaubhaft abzugrenzen.

Wineroither sieht das auch als "Arbeitsteilung im rechtspopulistischen Lager": Die für die Freiheitlichen erreichbaren bürgerlichen Wähler sind ohnehin abgeschöpft, der Rest wird dem BZÖ überlassen. Dafür können Strache und die Seinen im sozialdemokratischen Lager wildern. Dabei kann Strache dieselben Muster verwenden wie Mitte der 1980er Jahre Jörg Haider: Der Aufbau von Bedrohungsgefühlen bei den Arbeitnehmern im "nicht geschützten Bereich" hat die FPÖ schon einmal, in den 1990er Jahren zur neuen Arbeiterpartei gemacht.

Gleichzeitig kann die Kritik an den Auswüchsen des Parteienstaats, ein vor allem im bürgerlichen Lager beliebtes Topos, ehemalige ÖVP-Wähler davon abhalten, zu ihrer früheren Partei zurückzuwechseln. Jörg Haider hat es vorgemacht, Strache setzt es konsequent fort. Wineroither verweist darauf, dass die Österreicher zwar gerne kritisieren, aber nicht wirklich wissen, was sie wollen: Direkte Demokratie sei durchaus beliebt, die Beteiligung an direktdemokratischen Initiativen aber sehr eingeschränkt. Das autoritäre "Durchregieren" sei zwar als Prinzip verpönt, aber im Einzelfall werde verlangt, dass "die Regierung endlich etwas tut". 

Schlechte Kanzler-Werte

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass Strache in der Kanzlerfrage nur selten gute Werte erreichen kann, Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger erreicht mindestens so gute Werte. "Man will Strache ante portas des Parteienstaats", formuliert Wineroither, die Funktion des FPÖ-Chefs sei die eines Stachels im Fleisch.

Strache spiele sehr gut mit diesen unterschiedlichen Ansprüchen. Und die Umfragedaten scheinen ihm recht zu geben: 74 Prozent halten Strache für unersetzlich, um den Erfolg der FPÖ zu sichern - "aber das hat man beim Haider auch geglaubt", erinnert sich Werner Beutelmeyer, dessen Market-Institut seit 20 Jahren Daten für den STANDARD erhebt. Die FPÖ mit ihrem schlanken Parteiapparat mag weniger Funktionäre an der Basis haben als andere Parteien, dafür vermittelt sie das Gefühl, dass junge Leute es in der Partei zu etwas bringen können. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 4.4.2012)

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    Sein Erfolg knüpft an jenen Haiders an: Strache.

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