Studiengebühren: SPÖ bittet Unis um Unterstützung

3. April 2012, 12:08
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Wissenschaftssprecherin Kuntzl warnt Unis vor autonomen Gebühren und Klagen

Die SPÖ bittet die österreichischen Universitäten in einem Brief um Unterstützung für die Reparatur des Studiengebühren-Gesetzes. Gleichzeitig warnt SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in dem Brief, der derStandard.at vorliegt, die Rektoren, Senatsvorsitzenden und Universitätsräte davor, selbst Studiengebühren einzuheben. Da es keine Rechtssicherheit gebe, würde dies nur dazu führen, dass die eingenommenen Gebühren und Gelder für mögliche Prozesskosten als Rücklagen gehortet werden müssten, um sich auf Klagen vorzubereiten. "Das erhöht die Finanzprobleme der Universitäten enorm", so Kuntzl.

Koalitions-Konflikt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Juli 2011 Teile des Studiengebührengesetzes gekippt, da darin noch von Studienabschnitten die Rede ist, die im gegenwärtigen Bologna-System nicht mehr gelten. Der VfGH hatte der Regierung bis zum März 2012 Zeit gegeben, das Gesetz zu reparieren. Die Koalition konnte sich aber zu keiner Reparatur durchringen. Die SPÖ will das Gesetz reparieren und weiterhin nur von Studenten Gebühren einheben, die aus Drittstaaten kommen oder länger als die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester studieren. Die ÖVP wiederum will Studiengebühren für alle Studierenden einführen.

Bitte um Unterstützung

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat im vergangen Jahr ein Gutachten präsentiert, wonach die Universitäten autonom Studiengebühren einheben können, wenn sie diese in ihren Statuten festschreiben. Kuntzl beruft sich in ihrem Brief auf Gegengutachten, die dieses Vorgehen als rechtswidrig beschreiben. "Ich versichere Ihnen, dass die Gespräche meinerseits bis zum Vorliegen eines befriedigenden Ergebnisses weitergeführt werden, und ich darf Sie ersuchen, mich in dieser Angelegenheit zu unterstützen", schreibt Kuntzl an die Rektoren.

Fünf Unis wollen keine Gebühren einheben

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat bereits angekündigt, gegen autonome Studiengebühren zu klagen. Entsprechende Rücklagen wurden aufgelöst. Bisher gaben nur die Akademie der Bildenden Künste, die Universität für angewandte Kunst, das Mozarteum Salzburg, die Musik-Uni Wien und die Universität für Bodenkultur bekannt, keine Gebühren einheben zu wollen. An den Universitäten Salzburg, Innsbruck, Wien, der Technischen Universität (TU) Graz und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien haben die Rektoren angekündigt, einen Antrag auf Einhebung von Studiengebühren ab Herbst an den jeweiligen Senat zu stellen. (lis, derStandard.at, 3.4.2012)

  • Kuntzl warnt die Unis vor finanziellem Risiko.
    foto: standard/cremer

    Kuntzl warnt die Unis vor finanziellem Risiko.

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