Schröders Etappenerfolge

16. Juni 2003, 18:15
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Im Gegensatz zu Schüssel hat der deutsche Kanzler nicht auf die Brechstangenpolitik zur Durchsetzung der Reformen gesetzt - von Alexandra Föderl-Schmid

Humpelnd erschienen der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Montag auf dem politischen Parkett in Berlin: Beide sind durch Fußverletzungen gesundheitlich angeschlagen, aber politisch gestärkt. Dass nach der SPD auch die Delegierten der Grünen auf ihrem Sonderparteitag die Reformpläne mit der unerwartet hohen Zustimmung von 90 Prozent absegneten, war so nicht zu erwarten. Denn der Leitantrag der grünen Parteiführung war zuvor nur knapp zur Abstimmung zugelassen worden. Aber dann fanden die Kritiker für ihre Vorschläge keine Mehrheiten. Auch die SPD-Kritiker haben am Wochenende klein bei gegeben. Sie haben ihr Ziel, einen Mitgliederentscheid zu den sozialen Einschnitten durchzusetzen, fallen gelassen. Statt der erforderlichen 67.000 Unterschriften bis 11. Juli haben sie bisher nur 20.000 geschafft. Auch die Gewerkschaften erklärten am Wochenende, sie wollen wieder mit Schröder reden.

Damit hat Schröder wichtige Etappenerfolge erzielt. Anders als Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Schröder von Anfang an nicht auf die Brechstangenpolitik zur Durchsetzung der Reformen gesetzt. Schröders Strategie, auf Mitgliederversammlungen für die Pläne zu werben und dann Parteitage beider Koalitionspartner darüber abstimmen zu lassen, scheint sich gelohnt zu haben. Zumindest ein Teil der Kritiker dürfte sich dem - überraschend deutlichen - Votum der Basis beugen.

Aber noch ist nicht klar, ob die rot-grüne Mehrheit im Bundestag tatsächlich zustande kommt. Nach derzeitigem Stand wollen ein Abgeordneter der grünen Fraktion und zwei SPD- Parlamentarier den Einschnitten nicht zustimmen. Die erste Nagelprobe wird die Abstimmung über die Gesundheitsreform sein, die als einziger Teil aus dem Reformpaket noch vor der Sommerpause zur Abstimmung kommt. Erst dann wird sich zeigen, ob Schröder den Gesamtsieg für sich verbuchen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2003)

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