Innsbruck - Die Innsbrucker FPÖ entfernt ihre umstrittenen Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe", die für Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und diplomatische Verstimmungen gesorgt hatten. Spitzenkandidat August Penz kündigte am Sonntag an, dass die Plakate bis Mitte der Woche aus dem Stadtbild verschwunden sein werden. "Ich bin in ein Eck gestellt worden, in dem ich nicht sein will", sagte er.

Auch wenn er seine Ankündigung am 1. April mache, sei es ihm "tiefernst". Er habe mit dem Slogan auf Versäumnisse der Politik aufmerksam machen wollen und habe "niemals die Absicht gehabt, irgendjemanden zu beleidigen", beteuerte Penz. Er wolle sich "ausdrücklich von der Plakatkampagne distanzieren, sowie für den Inhalt und die Formulierung entschuldigen" und übernehme dafür "persönlich und alleine die Verantwortung".

Die 33 Großplakate seien bereits alle entfernt bzw. überklebt worden. Auch das Außenministerium in Wien sei informiert und gebeten worden, das marokkanische Königshaus von der Entscheidung der Innsbrucker Freiheitlichen in Kenntnis zu setzen, sagte der Hotelier.

Marokko wollte klagen

Wegen des Innsbrucker FPÖ-Plakats mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" ist der österreichische Botschafter in Marokko, Wolfgang Angerholzer, am Freitag in das Außenministerium in Rabat zitiert worden. Wie das Ministerium am Abend in einem Kommuniqué bekanntgegeben hatte, drückte der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani gegenüber dem österreichischen Missionschef die "Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt" aus.

Das Außenministerium hatte ferner mitgeteilt, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen "die rechtsextreme Partei" auftreten werde.

IMÖ erstattet Anzeige

Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) macht den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich. "Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati am Samstagabend in einer Presseaussendung. "Während Herr Strache sich in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger".

Die IMÖ kündigte aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der Verhetzung eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft "gegen die FPÖ-Innsbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen, den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Herrn August Penz (Bürgermeisterkandidat) sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser" an. "Das angesprochene rassistische Plakat fördert eindeutig die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe und dient der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und auch Gewalt gegen eine nach dem Kriterium der Abstammung bzw. der nationalen und ethnischen Herkunft definierten Gruppe von Personen".

"Die IMÖ verurteilt aufs Schärfste die rassistische Propaganda der FPÖ, Marokkaner pauschal als Verbrecher hinzustellen. Wir wollen als österreichische Muslime unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren aus Marokko stammenden Geschwistern ausdrücken", heißt es in der Erklärung. "Wir fordern alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, den Ernst dieses Vorfalls zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verbale Hetze endet nicht selten mit physischer Gewalt gegen Minderheiten. Immer aber droht sie die Gesellschaft zu destabilisieren und durch ihre Feindbildpolitik den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden."

Kickls "Fakten"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt den Reim seiner Tiroler Parteikollegen. Es sei ein "Faktum", "dass in Innsbruck die kriminelle Szene massiv von Einwanderern aus Marokko" geprägt sei, zitierte ihn "Die Presse am Sonntag".

Staatssekretär Woldgang Waldner (ÖVP) hat am Rande des Treffens der Syrien-Kontaktgruppe in Istanbul den marokkanische Außenminister Saad Eddine Othmani davon informiert, dass die umstrittenen FPÖ-Wahlkampfplakate in Innsbruck entfernt würden. Dies sei geschehen, "um eine Belastung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden", wie Waldner am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Wie der Minister reagiert hat, blieb offen. Ein Fallenlassen der angekündigten rechtlichen Schritte Marokkos "wurde nicht konkret angekündigt", so Waldner.(APA, 31.3.2012)