Das Gesetz des Schweigens

Kommentar der anderen30. März 2012, 20:08
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Österreich im März 2012: Beobachtungen zur Funktionsweise eines Machtapparats im Vorschein seiner drohenden Demontage - und zum Zustand eines Gemeinwesens im faszinierenden Wechselspiel zwischen Hysterie und Gemütlichkeit

Erst musst du einen Mord begehen. Damit beweist du ihnen deine Loyalität und außerdem haben sie dich dann in der Hand und du machst den Mund nicht mehr auf. So erklärte mir ein Staatsbediensteter im privaten Gespräch den Karriereweg in die höheren, politischen Sphären der Beamtenschaft. Der bildliche Vergleich mit der Mafia war gut gewählt. Das berühmte Gesetz der Omertà - das Schweigen gegenüber Außenstehenden über die inneren Verhältnisse - erklärt dem Beobachter ein Stück weit die Funktionsweise einer Politik, die auf blanke Interessendurchsetzung reduziert ist.

Zugleich liegt hier aber auch der Schlüssel für ein Verständnis ihrer Krise. Was sich aktuell in Österreich abzuzeichnen beginnt, ist das Bröckeln einer Mauer des Schweigens, die auf dem gegenseitigen Wissen um die Verfehlungen der Anderen beruht. Die traditionelle Farbenlehre der Politik hatte die Republik mit einem schwarz-roten Tuch des Schweigens überzogen. Man besorgte sich was immer man brauchte, indem man sich an den Amtsträger mit der entsprechenden Parteizugehörigkeit wendete. Ein Aufmucken, ein parteiübergreifendes, die eingespielte Ordnung störendes zivilgesellschaftliches j'accuse macht unter diesen Bedingungen wenig Sinn und befördert den Kläger schnell in die Rolle des nestbeschmutzenden Außenseiters. Thomas Bernhard war zu Lebzeiten das beste Beispiel. Als er tot war, wurde er zum Staatskünstler geadelt. Er konnte keine Widerworte mehr geben.

System der Partnerschaft ...

Die Loyalität nach unten sichert man sich unter diesen Bedingungen, indem man Rechtsansprüche der Bürger in Wohltaten der Obrigkeit umdefiniert. Bau-, Betriebs- und sonstige Genehmigungen werden dann eher huldvoll gewährt als rechtskonform erteilt. Im Umgang mit Gleichgesellten bildet das gegenseitige Wissen um den Dreck am Stecken des anderen den Kitt, der das System zusammenhält. Der Aufstieg geschieht - siehe oben - durch die Mutprobe der Rechtsbeugung im schriftlich nicht fixierten Auftrag der Vorgesetzten.

In dieses über Jahrzehnte gewachsene System der Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil stürmte seinerzeit Jörg Haider, der im Namen des Kleinen Mannes gegen die Privilegien derer da oben vorging, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit gerichtet hätten. Der Wahlerfolg gab ihm - teilweise - Recht: Populisten stellen oft die richtigen Fragen, nur geben sie die falschen Antworten. Der selbsternannte Robin Hood aus Kärnten war schnell integriert in das System der Privilegienherrschaft. Die Farbenlehre änderte sich in Schwarz-Rot-Blau, später mit Tupfern von Orange. Anstatt eine wirkungsvolle Opposition aufzubauen, brachte die neue politische Kraft ihre Spielfiguren in Stellung, um im Spiel der Bereicherung und Vorteilsnahme kräftig mitzumischen. Die Kooptation eines potenziellen Gegners war der geniale Schachzug von " Schwarz-Blau-eins".

... zum gegenseitigen Vorteil

Derzeit aber scheint es, als würde dieses System ins Wanken geraten. Allerdings geschieht dies nicht aufgrund eines plötzlich erwachten demokratiepolitischen Eros der Zivilgesellschaft, als vielmehr aufgrund interner Verwerfungen. Die derzeitigen Manager des politischen Machtsystems haben in der Verteilung der Rollen wenig Klugheit bewiesen. Die Aufteilung der Ressorts, die Auswahl des Personals, die vom tagesaktuellen Zufall geprägte Marschroute der Regierung haben das herrschende Konglomerat in die Bredouille gebracht.

Was sich abzeichnet, ist eine Erosion der traditionellen Problemlösungen. Die Manövriermasse schwindet und in der Auseinandersetzung um die verbleibenden Reste des Kuchens gesellschaftlichen Reichtums werden die Sitten rauer. Wenn dann noch der Fall eintritt, dass eine an Gesetz und Verfahren gebundene Justiz A wie Anfangsverdacht sagt, und nicht mehr aus kann, dann auch B, wie Beschuldigtenvernehmung zu sagen, dann beginnt die Demontage des Systems, beginnt das Mobile der austarierten Machtinteressen sich zu bewegen. Und wenn dann einer das Schweigen bricht und gegen das Gesetz der Omertà verstößt, dann ist Feuer am Dach. Werden die anderen dicht halten? Kann man sie beruhigen, ihnen drohen, sie locken? Was hat man noch in der Hand, welche Trümpfe kann man ausspielen, ohne einen Gegenschlag zu riskieren? Ist es mit dem einen oder anderen Bauernopfer getan? Und vor allen Dingen: was sagen die Umfragen?

Faszinierend ist an dieser Konstellation die Mischung aus Gemütlichkeit und Hysterie. In jeder informellen Gesprächsrunde über den Zustand des Landes fällt - auch und gerade von Angehörigen der gesellschaftlichen Eliten - nach spätestens fünf Minuten das Stichwort "Bananenrepublik".

Faszinierend ist, dass alle, die in der Politik, in Ministerien, in der Verwaltung tätig sind, über den inneren Zustand des Apparats Bescheid wissen. Faszinierend ist, dass sich dieses Tuscheln nicht zu einer robusten öffentlichen Debatte über den Zustand des Gemeinwesens verdichtet. Vielleicht dauert es noch einige Zeit.

Vielleicht aber legt sich irgendwann auch eine generalisierte Unschuldsvermutung über das Land und Österreich wird (wieder) zum Opfer von Kräften, die niemand bremsen konnte, ohne den eigenen Vorteil aufs Spiel zu setzen. (Reinhard Kreissl, DER STANDARD, 31.3./1.4.2012)

 

REINHARD KREISSL, geb. 1952, ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien.

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    "Im Umgang mit Gleichgestellten bildet das gegenseitige Wissen um den Dreck am Stecken des anderen den Dreck, der das System zusammenhält ..."

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