Finanzministerin entgehen heuer 120 Millionen Euro

30. März 2012, 19:44
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Auf Anfragen der Grünen reagierten nur Fekter und Darabos mit konkreten Zahlen - Andere Ministerien hielten sich bedeckt

Wien - Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat im Februar eine Serie von parlamentarischen Fragen zur Kirchenfinanzierung durch die öffentliche Hand eingebracht. Die meisten Ministerien und das Bundeskanzleramt haben mittlerweile geantwortet.

Musiol fragte zum Beispiel das von Maria Fekter (ÖVP) geführte Finanzministerium, wie viel Steuergeld dem Staat jährlich entgeht, weil der Kirchenbeitrag steuerlich abgesetzt werden kann.

Das Finanzministerium antwortete: Für die Jahre 2009 bis 2011 wird mit einem Steuerentgang von rund 100 Millionen Euro gerechnet, für 2012 wird der Ausfall auf 120 Millionen geschätzt.

Konkrete Zahlen nannte auch das Verteidigungsministerium unter Norbert Darabos (SPÖ): 2010 wendete das Ressort 2,8 Millionen Euro an Personalkosten für römisch-katholische Militärseelsorge auf. Hinzu kamen 80.000 Euro an Sachkosten. Das Personal für die evangelische Militärseelsorge schlug mit 1,08 Millionen Euro zu Buche, dazu weitere 18.000 Euro an Sachaufwand.

Zugleich betont Darabos in der Anfragebeantwortung, "dass es sich bei den hinterfragten Personal- und Sachkosten für konfessionelle Militärseelsorge um keine Kirchenfinanzierung im Sinne der Begründung der Anfrage handelt, sondern um die Abgeltung von tatsächlich erbrachten Leistungen".

Nur wenige Ministerien nennen Zahlen

Andere Ressorts hielten sich noch deutlich mehr bedeckt. Das Innenministerium, das Grünen-Politikerin Musiol nach den Kosten der Polizei-Seelsorge fragte, teilte mit, dass man deren Kosten aus dem laufenden Betriebsbudget begleiche und nicht einzeln budgetiere.

Vom Bundeskanzleramt, das Musiol zum "Papstkreuz" im Wiener Donaupark befragte, hieß es lapidar, dessen Sanierung habe dem Bundeskanzleramt keine Kosten verursacht. Das Wissenschaftsministerium gab sich ebenfalls wortkarg: "Die interne Verteilung des den jeweiligen Universitäten zugewiesenen Budgets ist keine Frage der Vollziehung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung." Hier wollte Musiol etwa wissen, wie viel das Lehrpersonal an den theologischen Fakultäten den Staat koste.

Musiol: Kein politischer Wille zu Transparenz

Das Unterrichtsministerium beantwortete die Anfrage vorerst noch nicht. Hier rechnen die Grünen mit dem größten finanziellen Aufwand für den Staat (Stichwort Religionsunterricht).

Musiol versucht seit längerem die, wie sie sagt, "Privilegien der Kirche" zur politischen Diskussion zu stellen. Diese könne aber nur auf Basis von validen Zahlen geführt werden. Die spärlichen Antworten aus den Ministerien würden zeigen, dass die Minister "keinen großen Willen zur Transparenz zeigen", wenn es um Kirchenfinanzierung geht, moniert Musiol im Gespräch mit derStandard.at. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 30.3.2012)

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    Der Grünen Musiol sind die (finanziellen) Verbindungen zwischen Staat und Kirche ein Dorn im Auge. Im Bild: Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) und Kardinal Christoph Schönborn.

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  • ... und das Verteidigungsressort mit konkreten Zahlen.

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