Höchstgericht stützt Ousmane C.

29. März 2012, 18:50
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"Willkür" gegen Guineer, der sich Abschiebung widersetzte

Wien - Vor über fünfzehn Monaten, am 15. Dezember 2010, stand Ousmane C. in Schwechat schon am Fuß der Gangway in den Abschiebeflieger. Nur seine lautstarken Proteste und die Weigerung des Piloten, ihn mitzunehmen, verhinderten die Zwangsrückkehr ins westafrikanische Guinea. Als ehemaliger Anführer der Studentenbewegung befürchtete - und befürchtet er nach wie vor - schwere Verfolgung. Nun befand der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass dem 24-Jährigen damals in Österreich zu Unrecht ein Asylverfahren verweigert worden ist. Der Asylgerichtshof habe seine Angaben nicht ausreichend überprüft und " willkürlich" gehandelt, steht in dem Beschluss, der dem Standard vorliegt. So sei C. in seinem "Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung rassischer Diskriminierung" verletzt worden.

Der Fall werde dadurch noch spektakulärer, meint C.s Anwalt Georg Zanger. "Erst versucht Österreich, ihn mit Polizeieskorte außer Landes zu bringen. Acht Stunden später gewährt ihm der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) per Einstweiliger Anordnung Abschiebeaufschub. Doch er wird nicht freigelassen, sondern kommt in Untersuchungshaft", rekapituliert der Rechtsvertreter und Verteidiger des Guineers in dem noch laufenden Prozess wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt: Als C. sich an der Gangway wehrte, soll er drei Polizisten verletzt haben.

Aufgrund des VfGH-Beschlusses - die Beschwerde wurde von Anwalt Georg Bürstmayr eingebracht - tritt Ousmane C. jetzt neu ins Asylverfahren ein. Er lebt in Wien, unterstützt von Freunden, die sich auch am Aiport für ihn eingesetzt hatten - und dafür den Ute-Bock-Preis 2011 zuerkannt bekamen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 30.3.2012)

  • Ousmane C. lebt in Wien, unterstützt von Freunden.
    foto: der standard/fischer

    Ousmane C. lebt in Wien, unterstützt von Freunden.

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