Generalstreik gegen Arbeitsmarktreform

29. März 2012, 18:21
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In Spanien mobilisierten Gewerk­schaften Hunderttausende zum Protest gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes

Die Geduld der Spanier hat ein Ende. Nach gerade einmal drei Monaten an der Regierung sieht sich der konservative Premier Mariano Rajoy einem Generalstreik ausgesetzt. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, CCOO und die sozialistische UGT, protestieren mit dem Ausstand gegen eine Arbeitsmarktreform, die Entlassungen erleichtert und die Tarifautonomie weitgehend aufhebt.

Knapp 40 kleinere Gewerkschaften und Berufsverbände schlossen sich der Aktion an, rund 1000 Parteien und Verbände unterstützen die Proteste.

Während das Innenministerium auf einer Pressekonferenz von "Normalität" sprach, gestanden Unternehmerverbände ein, dass der Generalstreik, der achte seit Ende der Diktatur 1975, besser befolgt wurde als der letzte im September 2010 gegen die damalige sozialistische Regierung.

Das Bild, das die spanischen Städte am Donnerstag boten, strafte die Regierung Lügen. Überall blieben Fabriken, Häfen und Großmärkte geschlossen. Die Müllabfuhr kam zum Erliegen, und in den Schulen blieben die Schüler sowie ein Großteil der Lehrkräfte zu Hause, Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr funktionierten nur mit einem per Dekret verordneten Notdienst.

Geschlossene Rollläden, starkes Polizeiaufgebot

Viele Geschäfte und Kneipen ließen die Rollläden unten. Die Kaufhäuser öffneten unter starkem Polizeiaufgebot. Die großen Tageszeitungen des Landes erschienen nur mit einer Notausgabe. Viele regionale Blätter wurden nicht gedruckt. In Madrid, Valencia und Andalusien stellte das Regionalfernsehen den Betrieb Punkt Mitternacht ein. Der Stromverbrauch im Land ging um mehr als 20 Prozent zurück.

Über Madrid kreisten den ganzen Tag Polizeihubschrauber. Manche Stadtteile glichen "der Landung in der Normandie", beschwert sich ein Sprecher der UGT. In der Nacht auf Donnerstag kam es zwischen Polizei und Streikposten zu Auseinandersetzungen, 58 Personen wurden verhaftet. Auch unter Tags kam es zu einigen Zusammenstößen.

"Es handelt sich um die Reform, die den Arbeitern den schwersten Schaden in unserer Geschichte zufügt", hieß es im Streikaufruf. Die Abfindungen für Entlassene werden auf etwas mehr als die Hälfte gesenkt. Künftig macht es keinen Unterschied mehr, ob ein Rausschmiss gerechtfertigt ist oder nicht. Dies stellte bisher ein Richter fest. Außerdem können Massenentlassungen bereits dann durchgeführt werden, wenn der Unternehmer für die nahe Zukunft Verluste befürchtet. Falls ein Betrieb drei Quartale lang rote Zahlen schreibt, können die Löhne einseitig gesenkt, die Arbeitszeit erhöht oder der Mitarbeiter in andere Landesteile versetzt werden. Wer damit nicht einverstanden ist, kann "sich selbst entlassen", indem er die Abfindung kassiert und geht. Die Probezeit in kleineren Betrieben wird von drei Monaten auf ein Jahr erhöht. Für Menschen unter 30 sieht das Gesetz einen schlecht bezahlten, einjährigen Anlernvertrag vor.

Die konservative Regierung verteidigt die Reform: Sie würde Jobs schaffen. Allerdings erst mittelfristig. Denn 2012 dürfte die Zahl der Arbeitslosen laut Regierung von 5,3 Millionen auf knapp sechs Millionen steigen. Viele Betriebe und öffentliche Einrichtungen dürften das neue Gesetz nutzen, um ihre Belegschaft abzubauen. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 30.3.2012)

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    Am Rande der Demos gab es Krawalle.

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