EU plant drakonische Strafen für Hacker

29. März 2012, 14:45
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Neue Richtlinie: Mindestens zwei Jahre Freiheitsentzug für "schwere" Angriffe - Auch Besitz von Tools soll strafbar werden

Manchmal hat es auch für geübte Beobachter netzpolitischer Entwicklungen den Anschein, als würden gesetzliche Verschärfungen derzeit im Minutentakt beschlossen. Während in vielen Ländern, nicht zuletzt in Österreich, noch über die Vorratsdatenspeicherung gestritten wird, werden an anderen Fronten schon die Repressalien der nächsten Generation beschlossen. So berichtet die Pressestelle des EU-Parlaments von einem aktuellen Gesetzesentwurf, der dazu geneigt ist, in der Online-Community für Aufregung zu sorgen.

Harte Strafen

Sind darin doch drakonische Strafen für Hacker und Hackerinnen vorgesehen. In nicht näher definierten "schweren Fällen" sollen künftig Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verhängt werden.  Ein kommerzielles Interesse sei für die Strafbarkeit ausdrücklich nicht zwingend notwendig. Dafür beschreibt man einige für das Strafmaß erschwerende Umstände, dazu gehören etwa Botnetz-Angriffe oder die Benutzung von Verschleierungstechniken wie IP Spoofing. Bei Angriffen auf kritische IT-System soll es zudem noch möglich sein, über das Höchstmaß von fünf Jahren hinauszugehen.

Auch Aktivistenkollektive wie Anonymous könnten künftig unter diesen Paragrafen fallen, heißt es dazu aus dem Büro der deutschen Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (CSU), Berichterstatterin des Europaparlaments für die Richtlinie zu Angriffen auf Informationssysteme. Ausgenommen von dem Gesetz sollen lediglich "leichte Fälle" sein, in denen keinerlei Schaden entsteht - um "jugendlich-unüberlegte Hacker nicht zu kriminalisieren".

"Wir haben es zunehmend mit schwer kriminellen Angriffen zu tun, die mitunter sogar im Rahmen des organisierten Verbrechens durchgeführt werden", zeigt sich Hohlmeier in einem Blog-Eintrag überzeugt. Und weiter: "Der Innenausschuss hat sich für eine konsequente EU-weite Bestrafung solcher kriminellen Angriffe ausgesprochen."

Auch Hackertools im Visier

Hitzige Diskussionen garantiert auch ein weiterer Punkt der Vorlage: So soll schon der alleinige Besitz von Hackertools zum Straftatbestand werden. Entsprechende Programme gehören allerdings zur Standardausrüstung von Sicherheitsexperten. Bleibt abzuwarten, ob man hier tatsächlich einen gesamten Berufsstand kriminalisieren will.

Beschluss bis Sommer geplant

Der Gesetzesentwurf wurde bereits vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet, und das mit überwältigender Mehrheit: 50 Parlamentarier stimmten zu - bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme. Damit ist die Richtlinie freilich noch nicht beschlossene Sache, derzeit strebe man an, bis zum Sommer die nötige Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament herzustellen, umreißt Hohlmeier den Zeitrahmen. (apo, derStandard.at, 29.3.2012)

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    grafik: anonymous
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