Weniger Kontrolle für die Polizeikontrolle

28. März 2012, 19:39
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Künftig werde die Polizei weniger oft überprüft, warnt Georg Bürstmayr vom Menschenrechtsbeirat, der den Jahresbericht präsentierte - und erneut Mängel in der Schubhaft kritisierte

Wien - Nach zwölfjährigem Bestehen präsentierte der Menschenrechtsbeirat am Mittwoch zum letzten Mal seinen Jahresbericht. Ab 1. Juli soll, wie berichtet, die Volksanwaltschaft zur zentralen Menschenrechtsüberprüfungseinrichtung Österreichs werden, der derzeit im Innenministerium angesiedelte Beirat und seine Kommissionen werden dort in einer anderen Konstellation bestehen. Die erweiterte Volksanwaltschaft soll dann an sämtlichen Orten, wo Menschen festgehalten werden, unangemeldete Kontrollen durchführen, also zum Beispiel in Gefängnissen, Psychiatrien und Polizeianhaltestellen.

Hier ortet Georg Büstmayr, derzeitiger Leiter einer Kommission im Menschenrechtsbeirat (MRB), eine Schwäche: "Es wird den neuen Kommissionen nicht mehr möglich sein, die Polizei weiter so intensiv zu beobachten", sagte der Anwalt am Mittwoch bei der Präsentation des Berichts. Auf eine STANDARD-Nachfrage führte er aus, wieso: 2011 hat es von MRB-Kommissionen rund 677 Besuche in Polizeieinrichtungen gegeben, deren Anzahl laut Bürstmayr im niedrigen dreistelligen Bereich liegt. " Künftig wird es um die 700, 800 Besuche geben an rund 4000 Orten", sagte Bürstmayr. "Da ist ganz klar, dass da eine andere Dichte besteht."

Monatelange Beobachtungen nunmehr unmöglich

Was nicht mehr möglich sein werde, sei die intensive, schwerpunktmäßige Beobachtung bestimmter Vorgänge über mehrere Monate hinweg. Zum Beispiel habe der MRB das Auftreten der Exekutive im öffentlichen Raum derart beobachtet, einige daraufhin erbrachte Vorschläge seien aufgegriffen worden.

Das Auftreten der Exekutive bei Demos oder Großveranstaltungen ist etwas, dass der MRB durchwegs positiv hervorhebt, da habe sich seit Austragung der Fußball-EM etwas verändert, sagte MRB-Vorsitzender Gerhart Wielinger.

In der Schubhaft ortete der MRB 2011 wie bereits in den Vorjahren weiterhin Probleme. Dort herrschten zum Teil schlechtere Verhältnisse als für Strafgefangene, kritisierte Bürstmayr. Der MRB regte an, dass es für Schubhäftlinge mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geben soll - zum Beispiel mit Sudokus oder einem Softball im Innenhof. Der Menschenrechtsbeirat stößt sich auch daran, dass Schubhäftlingen das Handy abgenommen wird - und rät, das nur zu tun, wenn dadurch eine Gefahr bestehe.

"Sprachlose" Beamte

Ein weiteres Problem bei der Polizei sei "Sprachlosigkeit". Man könne von einem Polizeibeamten nicht verlangen, dass er fünf Sprachen spreche, sagte Bürstmayr, technische Errungenschaften könnten aber zumindest etwas Abhilfe schaffen. Der Beirat regte daher den Einsatz eines Telefon-Dolmetschdienstes an.

Ein Novum war 2011, dass sich der Menschenrechtsbeirat mit dem Thema Menschenhandel befasst hat. Österreich spiele beim Menschenhandel eine wichtige Rolle als Transitland, sagte die stellvertretende Leiterin des Gremiums, Gabriele Kucsko-Stadlmayer. Da seien "sklavenähnliche Zustände" zu beobachten, sagte Kucsko-Stadlmayer. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 29.3.2012)

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    26 Besuche in Justizanstalten und 142 in Polizeianhaltezentren absolvierte der Menschenrechtsbeirat 2011. Insgesamt führte er 677 Besuche bei Polizeieinrichtungen durch. Die Volksanwaltschaft wird an tausende Orte kommen müssen.

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