Tiroler ÖVP-Politik im Fadenkreuz

27. März 2012, 18:48
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Karin Hakl legt ihre Funktion als ÖVP-Telekomsprecherin zurück - Auch Günther Platter ist wegen Jagdausflügen in der Defensive

Innsbruck/Wien - Ein klärendes Gespräch mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dürfte den Ausschlag gegeben haben: Karin Hakl, Telekom-Sprecherin der Volkspartei im Nationalrat, stellt am Dienstag ihre Funktion als "Bereichssprecherin für Innovation und Telekommunikation" ruhend. Hakls Persönlichkeitswahlkampf 2008 in Innsbruck soll mit 20.000 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger von der Telekom finanzierte worden sein. Sie handle aus "Verantwortung und Loyalität gegenüber ihrer Partei", ließ Hakl wissen. Sämtliche Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden, entbehrten aber jeglicher Grundlage.

Rechnungen an Valora

Hakl hatte bestritten, von den Rechnungen an Hocheggers Valora gewusst zu haben. Sie habe lediglich eine Kontaktnummer Hocheggers an die Agentur Headquarter von Martin Malaun (mittlerweile Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei), die ihren Wahlkampf organisiert hatte, übergeben - für den Fall, dass noch Geld für Druckkosten benötigt werden. Dass damals Rechnungen gestellt wurden, habe sie nicht gewusst. Malaun hatte am Wochenende zugegeben, Rechnungen im Wert von 23.000 Euro an die Firmen Valora und Alcatel gestellt zu haben.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der wegen sieben Einladungen zu Jagdausflügen unter Anfütterungsverdacht steht, wollte eine Frage nach einem möglichen Rücktritt am Dienstag "nicht einmal beantworten". Platter: "Ich bin ein anständiger Mensch und lasse mich wegen Jagdeinladungen nicht kriminalisieren."

Man dürfe Gelder, die von der Telekom geflossen seien, und Jagdeinladungen nicht in denselben Topf werfen. Einen persönlichen Vorteil hätten "Freunde", die ihn zur Jagd eingeladen hätten, niemals gehabt. Er habe einige Abschüsse selbst bezahlt. Zudem habe ein Land wie Tirol auch Vorteile durch gute Kontakte. Dennoch bekräftigte Platter seine Konsequenz aus der Affäre: "Ich werde keine Jagdeinladungen mehr annehmen."

Koalitionspartner Hannes Gschwentner (SPÖ) zeigte sich "froh, selbst keine Turbulenzen in der Partei zu haben". Er wünsche sich einen reinen Tisch und verlangte schleunigst ein Transparenz- und Parteifinanzierungsgesetz. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will bis zum Sommer Gesetze, "die stark genug sind, diese Spielregeln klarzulegen". Er gehe davon aus, dass sich dann jeder auf der richtigen Seite der Gesetze aufhalten werde.

ÖVP-Chef Spindelegger verteidigte Platters Jagdausflüge. Er verwies auf den "Verhaltenskodex", den er für seine Partei plant und der im Juni vorliegen soll. Neuen Schwung gibt es für die Verhandlungen über das von der Koalition für Sommer versprochene "Transparenzpaket". Die Justizsprecher aller fünf Parteien wollen sich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen. (Verena Langegger, DER STANDARD, 28.2.2012)

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    Jägerball 2010 in der Hofburg: Josef Pröll, damals Vizekanzler, demnächst neuer Landesjägermeister von Niederösterreich, und Landeshauptmann Günther Platter schreiten die Tiroler Schützen ab.

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    Die Tirolerin Karin Hakl ist bis auf weiteres nicht mehr ÖVP-Telekomsprecherin.

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