Vorwürfe gegen polnischen Ex-Geheimdienstchef

27. März 2012, 15:42
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Siemiatkowski will sich nicht zu Causa äußern

Warschau - Dem früheren polnischen Inlandsgeheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski wird vorgeworfen, an der Organisation einer geheimen Haftanstalt in Polen beteiligt gewesen zu sein, in der die CIA in den Jahren 2002 und 2003 Terrorverdächtige festgehalten haben soll. Das berichtete die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Dienstag. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen demnach die Überschreitung von Befugnissen und die Verletzung des Völkerrechts durch "illegale Freiheitsberaubung" und "körperliche Züchtigung" von Häftlingen.

Geheimdienstchef schweigt

Siemiatkowski will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. "Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe ich mich geweigert, Fragen zu beantworten. Und ich werde mich in jeder Phase dieses Verfahrens weigern, auch im Gericht", erklärte der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes AW (Agencja Wywiadu) im öffentlichen Fernsehen. Sein Schweigen begründet er mit Fragen der Staatssicherheit. Laut "Gazeta Wyborcza" erhob die Staatsanwaltschaft bereits am 10. Jänner Anklage gegen den Ex-AW-Chef, gab dies aber nicht bekannt, weil die Angelegenheit streng geheim sei. Rechtliche Schritte sollen laut der Zeitung auch gegen Siemiatkowskis früheren Stellvertreter Andrzej Derlatka eingeleitet werden, der direkt für die Zusammenarbeit mit den US-Diensten verantwortlich war.

2005 erstmals über CIA-Gefängnisse berichtet

Nach Angaben der Zeitung hätte die Sache viel früher aufgeklärt werden können. Der Nachrichtendienst AW habe jedoch lange Zeit Dokumente als geheim klassifiziert und der Staatsanwaltschaft die Einsicht verweigert. Nachgegeben habe man erst nach Intervention des Chefs des Obersten Gerichts, Stanislaw Dabrowski. Laut der Zeitung haben die Staatsanwälte auch ausreichend Beweise gesammelt, die es dem Parlament erlauben sollen, Ex-Ministerpräsident Leszek Miller (Bündnis der Demokratischen Linken/SLD), der seinerzeit die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA bewilligt haben soll, vor das Staatstribunal zu stellen.

Im November 2005 berichtete die "Washington Post" über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte zunächst Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Dick Marty, der Schweizer Europarats-Sonderermittler, bestätigte in einem Bericht aus dem Jahr 2007 die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa.

Häftlinge nennen Polen als Standort

Alle polnischen Regierungen haben die Vorwürfe vehement bestritten. Der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski erklärte gegenüber Medien, dass er von Folterungen, die von US-Amerikanern in Gefängnissen auf polnischem Gebiet verübt worden seien, nichts wisse. Im August 2008 wurde in Polen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis dahin wurden von der Staatsanwaltschaft zwei CIA-Gefangene - Abd al-Rahim al-Nashiri und Abu Zubayd - als Geschädigte anerkannt. Beide geben an, in Polen gefangen gehalten worden zu sein. (APA, 27.3.2012)

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