"Take this, etablierte Parteienlandschaft"

26. März 2012, 17:37
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Die Deutsche Piratenpartei saugt immer mehr unzufriedene Wähler von der FDP und den Grünen auf

Berlin - Nicht nur im Saarland ist die Freude bei der Piratenpartei groß. "Willkommen im Fünf-Parteien-System", twitterte Fabio Reinhardt nach dem guten Abschneiden seiner Partei bei der Saar-Wahl (7,4 Prozent, Einzug in den Landtag). Reinhard sitzt bereits in einem Landesparlament, jenem von Berlin. Im September zogen die Piraten dort zum ersten Mal in einen Landtag ein.

"Nach der Berlin-Wahl wurde gesagt, wir seien nur eine Eintagsfliege und würden bloß im städtischen Milieu Erfolg haben", sagt Sebastian Nerz, der Chef der Bundespiraten. Nun aber ist für ihn der Kurs klar: Auch die Landtage von Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) sollen in Piratenmanier geentert werden. "Take this, etablierte Parteienlandschaft!", schrieb ein Pirat nach der Saar-Wahl im Internet.

Mittlerweile sehen auch Politologen die 2006 gegründete Partei als ernsthafte Konkurrenz für FDP und Grüne. "Die entspricht dem Zeitgeist", sagt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter und weist darauf hin, dass 54 Prozent der unter 30-Jährigen an die Piraten glauben. Im Saarland machen 22 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ihr Kreuz bei den Piraten, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 15 Prozent. Der Einzug in den Bundestag nach der Wahl 2013 ist durchaus im Bereich des Möglichen.

"Viele Bürger wollen eine andere Politik, deren Entstehung sie verfolgen können", erklärt Jasmin Maurer (22), Piraten-Frontfrau an der Saar, den Erfolg. Die Möglichkeit, sich im Internet an Entscheidungsprozessen beteiligen zu kön nen, sieht auch der Bonner Politologe Volker Kronenberg als Plus: "Das ist neu und unorthodox, das zieht viele enttäuschte FDP-Wähler und Grüne an."

Ursprünglich war Netzpolitik (freier Wissensaustausch) das Kernthema der Piraten. Mittlerweile setzen sie verstärkt auf Transparenz bei der politischen Willensbildung. In ihr Programm haben die Piraten auch die Freigabe aller Drogen und die Forderung nach einem steuerfinanzierten Grundeinkommen aufgenommen. Wie hoch dieses sein soll, ist allerdings noch unklar. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2012)

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