Finanzsteuer bleibt heißes Eisen

26. März 2012, 13:25
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Eine EU-weite Finanztransaktions­steuer rückt wieder weiter weg - Österreich hält daran fest, Ökonomen sind sich uneins

Wien - Die Finanztransaktionssteuer. Eine unendliche Geschichte. Noch im Herbst schien sich das vereinte Europa einig: Sie kommt, die Steuer auf Finanzgeschäfte. Doch ein knappes halbes Jahr später schaut das Ganze schon wieder anders aus. Am Wochenende erteilte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble der Steuer quasi eine Absage - sie sei nicht umsetzbar. Europa müsse eine "möglichst gleichwertige Alternative", wie etwa eine erweiterte Börsenumsatzsteuer, suchen und einsetzen.

Reaktionen aus Österreich

Österreich reagierte postwendend. Man werde die Finanztransaktionssteuer (FTS) nicht aufgeben, so Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Samstag. Am Montag folgte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, auch er glaubt trotz der deutschen Zweifler an die Einführung einer FTS.

Schieder wertet Schäubles Aussage außerdem nicht als generelle Absage. Schäuble habe lediglich gesagt, dass es schwer werde, sie EU-weit einzuführen", so der SP-Politiker: "Das heißt aber nicht, dass man sie nicht in der Eurozone einführen kann oder in einer namhaften Anzahl von Staaten." Die EU-Kommission habe die Finanzsteuer jedenfalls schon in ihre Finanzplanung aufgenommen.

Eine nationale Börsenumsatzsteuer anstatt der Finanzsteuer wäre für Schieder jedenfalls nur eine "Hilfskonstruktion", weil davon außerbörslich gehandelte (aber teils hochriskante, Anm.) Finanzderivate nicht umfasst wären. Die Finanzsteuer müsse hier einen "regulatorischen Effekt" haben und etwa auch den sogenannten Hochfrequenzhandel zurückdrängen, fordert Schieder. 

OTC als Krisengrund

Die Undurchschaubarkeit des außerbörslichen Derivatehandels (OTC-Handel) ohne zentrales Clearing gilt als wesentlicher Grund für die globale Finanzkrise, die durch den Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 ausgelöst worden war. Noch immer spielen sich rund 90 Prozent des Derivatehandels außerhalb von Börsen ab. Mitte vergangenen Jahres lag das Handelsvolumen weltweit bei 476 Mrd. Euro. Mit einer FTS soll laut EU-Parlament auch sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt.

Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister sieht in der Alternativen Börsenumsatzsteuer eine "Mogelpackung". "Durch diese Schmalspurlösung würde die Grundidee, die Finanzmärkte zu stabilisieren, ruiniert", kritisierte Schulmeister. Auch die für Österreich erwarteten Einnahmen von 500 Mio. Euro ab 2014 würde die Börsenumsatzsteuer wohl nichts bringen. Schulmeister ging zuletzt von maximal 30 Mio. Euro aus. 

Bestrafung Englands

Für Schulmeister ist es schlicht "unverständlich", dass Schäuble den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer nicht aufgreift. "Das Schlaue am Kommissionsentwurf war ja die implizite Bestrafung Englands", so Schulmeister: Nach dem "Residenzprinzip" sollte die Steuer nämlich unabhängig vom Ort der Transaktion eingehoben werden. Sollte sich Großbritannien weigern, die Steuer gemeinsam mit Deutschland und Frankreich einzuführen, dann müssten also trotzdem alle von Franzosen und Deutschen durchgeführten Transaktionen am Finanzplatz London besteuert werden. "Wenn man Leadership zeigen würde", so Schulmeister, dann könnte eine "Koalition der Willigen" bei der Finanzsteuer also vorpreschen.

Außerdem würde eine reine Börsenumsatzsteuer auf Aktien den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer unterlaufen, so Schulmeister: Nämlich eine Stabilisierung der Finanzmärkte "durch Reduzierung jener ganz schnellen Handelstransaktionen, die destabilisierend wirken".

"Finger weg" und "Willkommen"

Dazu meldeten sich auch weitere österreichische Ökonomen zu Wort. Unter dem Titel "proMarktwirtschaft" sprechen sich z.B. der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, Ex-Notenbanker und jetziger Consulter, Josef Christl oder auch RZB-Chefanalyst Peter Brezinschek gegen eine FTS aus. "Finger weg", heißt hier der Tenor.

Die FTS sei bestenfalls ein Nullsummenspiel, denn sie würde die Freiheit des Kapitalverkehrs beschränken, die Unternehmensfinanzierung verteuern und der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Wachstums-, Beschäftigungs- und Wohlfahrtsverluste wären die Folge. Zur Verbesserung der Transparenz auf den noch unkontrollierten Finanzmarktsektoren, etwa dem außerbörslichen Derivatehandel, brauche man die Steuer auch nicht.

"Willkommen" würde man die Steuer bei der Arbeiterkammer (AK) heißen. "Eine Finanztransaktionssteuer würde dafür sorgen, dass sich der Finanzsektor endlich an den Kosten der Krise beteiligt", so Otto Farny in einer Aussendung. Es gebe keinerlei Belege dafür, warum eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktienumsätze den freien Kapitalverkehr verhindern soll und eine Steuer von 20 Prozent auf Waren und Dienstleistungen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht verhindere.

Doch die Gruppe "proMarktwirtschaft" bleibt bei ihrer Kritik. Die Verbesserung der Transparenz an den Finanzmärkten wäre auch mit Meldepflichten und anderen Instrumenten kein Problem. Auch zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels (HFT) sei keine FTS notwendig, denn die hohe Frequenz an sich sei kein Problem. Zudem habe der Hochfrequenzhandel sehr gute Auswirkungen, etwa auf die Liquidität der Finanzmärkte.  (APA, red, derStandard.at, 26.3.2012)

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