Finanzsteuer soll Beiträge der EU-Staaten halbieren

22. März 2012, 16:14
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EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski rechnet mit 54,2 Milliarden, die zu einem Drittel an die nationalen Haushalte fließen sollen

Brüssel - EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski sieht bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union eine Verringerung der bisherigen Beiträge der einzelnen 27 Staaten um 50 Prozent. Von dem Geld - der Kommissar sprach am Donnerstag in Brüssel von 54,2 Milliarden Euro - sollten zwei Drittel "für uns und ein Drittel an die nationalen Haushalte" fließen.

Lewandowski zeigte sich trotz der Skepsis einiger EU-Staaten nicht bereit, über eine Einführung lediglich auf Eurozonen-Ebene nachzudenken. "Die Diskussion über eine verstärkte Zusammenarbeit" bei der Finanztransaktionssteuer sei zu früh. Sein Vorschlag betreffe alle 27 EU-Staaten.

Zu Großbritannien, das eine solche Steuer ablehnt, merkte der Kommissar an, dass die Briten die älteste Art einer derartigen Abgabe mit der Börsensteuer seit 1694 hätten. "Da wurde die Stempelsteuer eingeführt". Diese betrage 0,5 Prozent. "Unser Vorschlag sieht 0,1 Prozent für den Handel mit Wertpapieren und Schuldverschreibungen vor, 0,01 Prozent für Derivate". Außerdem sei der EU-Plan ähnlich der in Taiwan gültigen Finanztransaktionssteuer, was auch eine breitere Bemessungsgrundlage vorsehe.

Eigener Länderaufschlag

Schließlich gab Lewandoski zu bedenken, dass über die vorgeschlagene Steuerhöhe hinaus die Länder auch noch einen eigenen Aufschlag vornehmen könnten. "Das ist jedem Staat freigestellt."

Die "traumatischen Erfahrungen" von Schweden habe die Kommission in ihrem Plan mitberücksichtigt. Damit werde dem Risiko der Standortverlagerung vorgegriffen. "Wir möchten beide Seiten der Transaktion besteuern. Das heißt, wenn ein Finanzinstitut seinen Sitz in der EU hat, wird es auf jeden Fall besteuert, auch wenn die Transaktion in einem anderen Land läuft. Insofern ist keine Ausnahme möglich." Er habe hier das Niederlassungsprinzip gewählt.

Schließlich sei es auch wichtig, den Hochfrequenzhandel zu erfassen, "wo im Sekundentakt Transaktionen erfolgen". Für 2010 liege die geschätzte Zahl der EU-Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer bei 38,1 Milliarden Euro. Allerdings würden sich die Finanzvolumina "sehr schnell entwickeln". Die Verringerung der bisherigen Beiträge an die EU würde für jedes Land 50 Prozent betragen. (APA, 22.3.2012)

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    Budgetkommissar Janusz Lewandowski

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