86 Richter und Staatsanwälte im Jahr 2011 bedroht

21. März 2012, 11:48
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Gewalt nimmt immer mehr zu: 403 Schuss- sowie 50.352 Hieb- und Stichwaffen abgenommen

Wien - Österreichs Gerichte werden sich immer mehr zu Orten der Gewalt. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Jusiz-Personal bedroht worden. Überdies wurden 403 Schuss- sowie 50.352 Hieb- und Stichwaffen abgenommen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an Justizministerin Beatrix Karl hervor. Die SPÖ bezeichnete die Situation an heimischen Gerichten als "erschreckend".

Waren es 2010 noch 79 dokumentierte Fälle, bei denen Justiz-Personal bedroht wurde, stieg diese Zahl im Vorjahr auf 86. Laut Karl seien die Gründe für die Drohungen unterschiedlicher Natur. "Meist war der Auslöser Unzufriedenheit mit einer gerichtlichen Entscheidung. Die meisten Drohenden waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Parteien eines Verfahrens mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren", hieß es in der Beantwortung der Anfrage.

Mehr tätliche Angriffe gegen Richter

2011 wurden sechs Personen aufgrund derartiger Bedrohungen festgenommen, 2010 waren es noch 18. Leicht zugenommen haben auch die tätlichen Angriffe auf Richter. 40 Personen wurde der Zutritt zu Gerichten verwehrt. "Die Steigerung der Anzahl der beschlagnahmten Gegenstände wie Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen in den letzten sechs Jahren ist dramatisch", zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Mitglied im Justizausschuss, Johann Maier, besorgt.

Maier kritisierte in diesem Zusammenhang "die lückenhafte Dokumentation über die Aufgriffe. Neben den Sicherheitskontrollen, brauchen wir auch ein lückenloses Zahlenmaterial, das als Basis für zukünftige Sicherheitskonzepte dienen kann". Positiv bewerte er die aktuelle Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz (GOG): "Mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz müssen von den Justizverwaltungsorganen erstmals Angriffe und ernstzunehmende Drohungen verbindlich dokumentiert werden." (APA, 21.3.2012)

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