Parteiloser Richter und Pro-Europäer

16. März 2012, 15:01
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Amtsantritt als Zeichen einer stärkeren Orientierung Moldaus an Westeuropa gewertet

Chisinau - In der Republik Moldau (Moldawien) ist mit Nicolae Timofti erstmals ein politisch unabhängiger Präsident im Amt. Die Wahl des parteilosen Juristen durch das Parlament in Chisinau beendet eine zweieinhalbjährige politische Pattsituation in der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik.

Dass der Kandidat der regierenden "Allianz für Europäische Integration" (AIE) 62 der insgesamt 101 Stimmen der Parlamentsabgeordneten auf sich vereinen konnte, wird von Kommentatoren als "historischer Moment" beschrieben. Mindestens 61 Stimmen waren für seine Wahl notwendig, die AIE verfügt aber nur über 58 Sitze in der Volksvertretung. Deshalb gelang es den oppositionellen Kommunisten (PCRM) in den vergangenen Jahren die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts erfolgreich zu blockieren. Erst als die AIE einige von der PCRM abtrünnige Abgeordnete ins Boot holen konnte, war der Weg für einen neuen Staatspräsidenten frei. Timofti folgt Mircea Snegur (1990 bis 1996), Petru Lucinschi (1996 bis 2001) und Vladimir Voronin (zwei Mandate, 2001 bis 2009) nach.

Timofti gilt als ausgesprochener Pro-Europäer, sodass seine Wahl als wichtiger Wendepunkt hin zu einer westlichen Orientierung der Ex-Sowjetrepublik Moldau gewertet wird. Entsprechend hatte Timofti bereits vor seiner Wahl erklärt, dass ihn sein erster offizieller Besuch nach Brüssel führen werde.

Timofti unterstrich vor seiner Wahl die Bedeutung der europäischen Integration für sein Land. Er versprach, als Präsident alles zu tun, damit die Außenpolitik "eine Visitenkarte wird und alle Türen für die Republik Moldau öffnet". Bezüglich des langjährigen Konflikts mit dem separatistischen Gebiet Transnistrien erklärte Timofti, dass dieser nur durch friedliche Verhandlungen gelöst werden könne. Für eine Vereinigung Moldaus mit dem benachbarten Rumänien bestünden laut dem Präsidenten "nicht die nötigen Bedingungen".

Der am 22. Dezember 1948 im moldawischen Dorf Ciutulesti geborene Jurist, der aus einer Familie von Sibirien-Deportierten stammt, die sich schließlich in Moldau niederließ, blickt auf eine langjährige Karriere im moldawischen Justizsystem zurück. Nach seinem Studienabschluss im Jahr 1972 war er zunächst Berater im Justizministerium. 1976 wurde er im damaligen Landkreis Frunze zum Richter bestellt. 1980 wurde er zum Richter beim Obersten Gerichtshof (OGH) befördert. Nach der Unabhängigkeitserklärung Moldaus wurde er im Jahr 1990 zum Vizepräsidenten des OGH gewählt.

Nach der Durchführung der Justizreform wurde Timofti 1996 zum Vorsitzenden des Berufungsgerichtshofs in der moldawischen Hauptstadt Chisinau ernannt, doch 2001, kurz nach der Machtübernahme durch die Kommunistische Partei (PCRM), ohne Begründung entlassen. Seit 1996 ist er zudem Präsident der moldauischen Richtervereinigung. Vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten war er ab März 2011 Leiter des Obersten Magistratenkonzils, des höchsten Justiz-Kontrollorgans des Landes. Timofti ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Söhnen.

Laut Medienberichten fällte Timofti jedoch auch Gerichtsurteile, die Moldawien Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung der Meinungsfreiheit einbrachte. Bei den Verfahren ging es unter anderem um Fälle, bei denen moldauische Medien wegen Aufdeckerartikeln zu schweren Geldstrafen verurteilt worden waren. (APA/derStandard.at, 16.3.2012)

 

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    Nicolae Timofti.

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