Der deutsche Immobilienkonzern Gagfah kommt im Rechtsstreit mit der Stadt Dresden äußerst glimpflich davon. Die ostdeutsche Stadt hatte 2006 für knapp eine Milliarde Euro ihre 48.000 kommunalen Wohnungen an das Unternehmen verkauft, unter anderem mit der Auflage, sich stets an eine "Sozalcharta" zu halten. Gegen diese Auflagen, insbesondere was die Mieterschutzklauseln betrifft, soll die Gagfah später verstoßen haben, die Stadt klagte deshalb im Frühjahr 2011 die beiden Gagfah-Gesellschaften Woba Nordwest und Woba Südost auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro.

Die Gagfah - eine Tochter des US-Finanzinvestors Fortress - hatte stets betont, sich an alle vereinbarten Regeln gehalten zu haben, und zwischenzeitlich eine Gegenklage gegen die Stadt eingereicht. Vor einem Monat wurde nun ein Vergleich ausgehandelt, dem am Donnerstag auch der Dresdner Stadtrat zustimmte.

36 Millionen Euro bis 2020

Die Einigung sieht laut deutschen Medienberichten unter anderem vor, dass die Gagfah bis zum Jahr 2020 36 Millionen Euro an die Stadt zahlt, die dann an soziale Projekte weitergereicht werden sollen. Außerdem müsse das Unternehmen künftig 7,56 Euro pro Quadratmeter und Jahr in die Instandhaltung seiner Dresdner Wohnungen investieren. Bisher waren es nur fünf Euro.

Weiteres Zugeständnis ist, dass die Geltung der meisten Sozialschutzbestimmungen um fünf Jahre bis April 2021 verlängert wird. Auch die Klagskosten der Stadt übernimmt das Unternehmen bis zu einer Höhe von vier Millionen Euro, dafür werden sämtliche anhängigen Klagen zurückgenommen.

Kritik an dem Vergleich hatte es in den vergangenen Tagen vor allem aus dem rot-grünen Lager gegeben. Dort wurde moniert, Gagfah komme zu billig davon. Mit 37 zu 34 Stimmen fiel die bürgerliche Mehrheit relativ knapp aus, Zünglein an der Waage spielte die vierköpfige "Bürgerfraktion". (red, 16.3.2012)