Madrid - Spanien streicht unter hohem Spardruck den Staatssektor zusammen. 24 Staatsunternehmen sollen geschlossen werden, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag bekannt. Darunter fallen beispielsweise Immobiliengesellschaften und Güterfracht-Betriebe. Außerdem werde man die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigen und sich aus acht weiteren Unternehmen zurückziehen.

Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen. All dies soll dazu dienen, das ausufernde Haushaltsdefizit zu drücken. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Maßnahmen erhofft, gab Soraya Saenz de Santamaria aber nicht bekannt.

60 Milliarden Euro müssen her

Spanien hat der EU-Kommission zugesagt, seine jährliche Neuverschuldung von 8,5 auf drei Prozent bis Ende 2013 zu reduzieren. Dazu muss der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy in den nächsten zwei Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen. Der Regierungschef hatte zuletzt in Brüssel für dieses Jahr ein höheres Defizitziel durchgesetzt. Die EU-Finanzminister erlaubten der Regierung in Madrid für 2012 ein Haushaltsloch von 5,3 Prozent.

Die ärgsten Refinanzierungssorgen Spaniens am Kapitalmarkt sind trotz Schulden jedoch jüngst gewichen: Das Land hat sich bei Investoren Geld zu günstigeren Zinsen als zuletzt geliehen.

Geldsorgen bahnen Ölbohrung vor Kanaren den Weg

Gegen den Willen der Kanaren hat die spanische Regierung nun auch grünes Licht für Ölbohrungen vor den Inseln gegeben. Ein Konsortium aus den Konzernen Repsol, Woodside Petroleum und RWE werde möglicherweise schon binnen der nächsten zwei Jahre mit Bohrungen beginnen können, sagte ein Repsol-Sprecher am Freitag. Zunächst müsse der Regierung aber ein Bericht über mögliche negative Einflüsse auf die Umwelt vorgelegt werden.

Erste Untersuchungen aus dem Jahr 2001 brachten zutage, dass es in einer Entfernung von etwa 70 Kilometern vor der Küste in Richtung Marokko mehrere Ölfelder gibt. Dort könnten den Angaben zufolge bis zu 100.000 Barrel pro Tag gefördert werden. Das entspräche zehn Prozent der bisher nach Spanien importierten Menge des Rohstoffs. Aktuell ist Spanien komplett auf den Import von Öl angewiesen.

Die kanarische Regionalregierung lehnt das Projekt ab. Sie fürchtet demnach Schäden für die auf der Inselgruppe wichtige Tourismusindustrie. Die kanarischen Inseln sind nach Katalonien das zweitwichtigste Touristenziel Spaniens. Laut der Umweltorganisation Greenpeace setzt die Politik die Bewohner und die Umwelt einem Risiko aus. Arbeiten im tiefen Wasser bedeuteten enorme Risiken, wie die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im April 2010 gezeigt habe.

Flughafen-Privatisierung aber auf Eis

Zurück zu den Staatsbeteiligungen: Die ehrgeizigsten Privatisierungspläne der sozialistischen Vorgängerregierung wollen die Konservativen jedoch vorerst nicht weiter vorantreiben. So wurde die Privatisierung der beiden größten Flughäfen des Landes auf Eis gelegt. Die Begründung: Die derzeitige Wirtschaftslage sei ungünstig für einen Verkauf. Mit dem Verkauf des Madrider Flughafens Barajas und des Airports El Prat in Barcelona sollte der Staat Milliarden einnehmen.

Schuldenberg wächst

Der Schuldenberg Spaniens ist im vergangenen Jahr trotz aller Sparbemühungen gewachsen. Die Verschuldung legte auf 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, wie die Notenbank am Freitag in Madrid mitteilte. Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem von der Europäischen Union festgelegten Limit von 60 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 hatte die Verschuldung des südeuropäischen Landes bei 57,7 Prozent des BIP gelegen. Die Gesamtverschuldung legte 2011 um 14,2 Prozent auf 735 Milliarden Euro zu. (APA/Reuters, 16.3.2012)