FP-Gruppe mit Webadresse von Neonazi-Forum

16. März 2012, 08:45
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Karl: Staatsanwälte zu ausgelastet für Ermittlungen, Betreiber war Parteimitglied

Wien - Ein Reichsadler mit Hakenkreuz wachte über User, die sich im Neonazi-Forum RR-Load unterhielten. Rund 900 waren es, unterteilt in SS-Ränge.

Gegen die anonymen Betreiber der Seite wurde im Juli 2010 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Die User der Seite, deren Administrator Iceman hieß, posteten von März bis Juni 2009 Naziparolen. Von Juni bis Juli 2009 war auf derselben Webadresse die Homepage der "FPÖ Gruppe Dietmanns" zu finden. Im Forum der FPÖ Dietmanns (Bezirk Waidhofen an der Thaya) waren zudem User des Neonazi-Forums, darunter auch Iceman, aktiv.

Warum es in der Causa keine Ermittlungen gab, wollte Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage im Jänner wissen. Karl antwortete nun: Wegen Anzeigen des Anwaltes Georg Zanger gegen ein mutmaßliches rechtes Netzwerk und Ermittlungen zur Neonazi-Site Alpen-Donau.info sei man nicht dazu gekommen.

Weiter heißt es in der Anfragebeantwortung: "Verzögerungen sind im Lichte der (bekannt) starken Auslastung der Staatsanwaltschaft Wien zu sehen." Rasche Hilfe könnte die Staatsanwaltschaft bei der FPÖ-Klubobfrau von Dietmanns, Barbara Fasching, bekommen. Fasching sagte dem STANDARD, ihr Vorgänger, Karl Nikotim, sei zur Webadresse "wie die Jungfrau zum Kind gekommen, weil er die Dienste eines jungen Mannes für die Seite in Anspruch nahm". Der junge Mann sei "nicht mehr FPÖ-Mitglied". Seine Identität ist aber bekannt. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 16.3.2012)

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