"Folter als alltägliche Methode der Wahrheitsfindung"

16. März 2012, 11:52
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Trotz weltweit geltender Menschenrechte wird in 90 Prozent aller Staaten Folter angewandt - Ex-UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak schildert in einem neuen Buch seine Erlebnisse

Als UNO-Sonderberichterstatter über Folter untersuchte der Österreicher Manfred Nowak Folterpraktiken und Haftbedingungen auf der ganzen Welt. In seinem Buch "Folter. Die Alltäglichkeit des Unfassbaren" fasst Nowak seine Erfahrungen in 18 Ländern zusammen. Dabei sieht er die staatliche Billigung der Folter als Grundproblem: "Folter ist die schwerste Form der Misshandlung und stellt wie die Sklaverei einen unmittelbaren Angriff auf den Kern der menschlichen Persönlichkeit, ihre Integrität und Würde dar." Sie werde jedoch in vielen Ländern als "Kavaliersdelikt" angesehen.

Psychische und physische Gewalt

Die Formen der physischen Folter sind laut Nowak seit dem Mittelalter dieselben geblieben, lediglich die Bezeichnungen haben sich geändert; Nowak führt hier etwa Schläge, Aufhängen, sexuelle Gewalt und Ersticken an. Die psychische Folter sei vor allem vom US-Geheimdienst CIA im "Krieg gegen den Terror" perfektioniert worden. Diese von geschulten Psychologen entwickelten Formen der Gewalt sollen den Willen des Gefangenen durch ständige Willkür, Desorientierung und Verunsicherung systematisch brechen. Zu 90 Prozent das Erzwingen von Geständnissen das Ziel der Folter, so Nowak. Diese Geständnisse ersetzen seiner Erfahrung nach in vielen Ländern mit korrupter und nicht unabhängiger Strafjustiz die Ermittlungsarbeit.

Die Dokumentation der Spuren der Folter wurde dem UN-Sonderberichterstatter nicht leicht gemacht. Das Erstellen von Länderberichten war Nowak nur dann möglich, wenn ein Staat ihn einlud. "Die Staaten müssen dann noch die 'Terms of Reference' akzeptieren", erklärte Nowak während seiner Buchpräsentation im Wiener Palais Epstein. Zu diesen Mindestregeln gehören die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im Land, Einsicht in alle relevanten Dokumente, unangekündigte Besuche der Haftorte sowie private Gespräche mit Gefangenen. Die "Terms of Reference" gaben immer wieder Anlass zu Diskussionen mit den jeweiligen Staaten. Die vertraulichen Interviews wurden unter anderem von Russland und den USA nicht erlaubt, Nowak brach daher kurz vor der Anreise die Mission ab.

Neben allgemeinen Informationen zur Folter und persönlichen Erlebnissen in den jeweiligen Ländern greift Nowak in seinem Buch zahlreiche Beispiele aus seiner Zeit als UN-Sonderberichterstatter auf. Er betont, dass Folter nicht nur in Diktaturen an der Tagesordnung ist, sondern auch in Demokratien. Als Negativbeispiel findet auch Österreich mit dem Fall Bakary Jassey in seinen Erzählungen Platz. Der Fall der schweren Misshandlung und Scheinhinrichtung eines Schubhäftling aus Gambia durch Polizisten der Wiener Einsatzgruppe WEGA ging Nowak besonders nahe. "Was mich an dieser Begebenheit am meisten erschütterte, war nicht, dass der Mann in Österreich gefoltert, sondern wie der Fall geahndet wurde", so der Menschenrechtler. Die vier Täter wurden zu sechs und acht Monaten bedingter Haft verurteilt, mussten die Strafe jedoch nie absitzen. (cwi, derStandard.at, 16.3.2012)

Manfred Nowak ist Professor für internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien sowie Gründer und einer der wissenschaftlichen Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte in Wien. Zwischen 2004 und 2010 war Nowak UNO-Sonderberichterstatter über Folter. Seine Aufgabe war es, Haftbedingungen und Folterpraktiken unabhängig und objektiv zu untersuchen und aufzuzeigen, Rechtsfragen in Zusammenhang mit Folter zu klären und Vorschläge zu unterbreiten, wie Folter und Misshandlung am besten bekämpft und verhindert werden können.

  • Artikelbild
    foto: parlamentsdirektion/bildagentur zolleskg/jacqueline godany
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