Inland
Antirassismus-Konferenz appelliert an Abgeordnete
Asylgesetz "offen menschenrechtswidrig" - "Alle Mittel ausschöpfen"
Wien - Die Antirassismus Konferenz 2003 kritisierte am
Sonntag die geplante Novelle des Asylgesetzes als "offen
menschenrechtswidrig". Die Nationalrats-Abgeordneten müssten "alle
parlamentarischen und menschenrechtskonformen außerparlamentarischen
Mittel" ausschöpfen, um die Beschlussfassung zu verhindern. So empfahl die Antirassismus Konferenz in einer Aussendung den
Abgeordneten, "im Falle der Beschlussfassung bis zur Aufhebung des
Gesetzes auf Grund Verfassungswidrigkeit durch den
Verfassungsgerichtshof den Sitzungen des Nationalrates
fernzubleiben". Den ÖVP- und FPÖ-Mandataren wurde nahe gelegt, der
Abstimmung fernzubleiben. Eine menschenrechtswidrige Beschlussfassung
wäre eine grobe Pflichtverletzung für frei gewählte Mandatare. (APA)