Wien - In einem Brief an die Österreicherinnen und Österreicher verteidigt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in den Samstags-Zeitungen die nun im Nationalrat beschlossene Pensionsreform. Der Kanzler bezeichnet die Reform darin als "ganz entscheidenden ersten Schritt zur Sicherung unserer Zukunft" und betont "die Verantwortung, die bestehenden Pensionen abzusichern und auch unserer Jugend eine Chance auf eine gute Altersversorgung zu geben".

"Drei Dinge" streicht der Kanzler in dem Inserat inhaltlich hervor: "1. Die Menschen sollen sich auf die Änderungen einstellen können. Insbesondere das Auslaufen der Frühpensionen und die Anhebung des Durchrechnungszeitraums haben daher lange Übergänge. 2. Die Reform muss sozial verträglich sein: Für ältere Arbeitnehmer, für Frauen mit Kindern und für Schwerarbeiter gibt es zusätzliche Angebote, die auf ihre besondere Lebenssituation eingehen. Die maximal möglichen Verluste werden für alle auf zehn Prozent begrenzt. In bestehende Pensionen wird gar nicht eingegriffen. 3. Alle müssen einen Beitrag leisten: Die Politikerpensionen werden deutlich reduziert."

Und schließlich verspricht Schüssel: "Eines ist sicher: Österreich wird weiterhin das Land mit den besten Pensionen in Europa bleiben."

Reaktion

Der Pensionistenbrief von Kanzler Schüssel strotze vor Halbwahrheiten und Unwahrheiten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Der Werbeaufwand, den die ÖVP hier betreibt, übersteigt sehr bald die Dotierung des Härtefonds für die Opfer von Schüssels Pensionsreform", kritisierte Bures.

Schüssel behauptet, dass sich die Menschen auf die Änderungen einstellen können. Das sei einfach falsch, argumentiert Bures; denn die Pensionskürzungen setzen schon in den ersten Jahren voll ein. In nur drei Jahren werden den PensionistInnen 1,6 Milliarden Euro weggenommen.

Frauen verlieren am meisten

Schüssel behauptet weiter: für ältere ArbeitnehmerInnen, für Frauen mit Kindern und für SchwerarbeiterInnen gibt es zusätzliche Angebote. Dazu Bures: Die genannten Personengruppen sind genau die, die die Kürzungen am härtesten treffen; es gäbe überhaupt kein zufriedenstellendes Angebot für Nacht-, Schicht- und SchwerarbeiterInnen, stellte Bures fest und fügte hinzu: Frauen verlieren durch die Kombination aus längerer Durchrechnung, niedrigen Aufwertungsfaktoren und schlechter Bewertung der Kindererziehungszeiten am meisten; und für ältere ArbeitnehmerInnen hat der Kanzler nichts anderes als jahrelange Arbeitslosigkeit vorgesehen.

Schließlich sei es eine glatte Unwahrheit, wenn Schüssel behaupte, dass er unserer Jugend eine Chance auf eine gute Altersversorgung gebe. Bures: Die Wahrheit ist, dass nach den Plänen der Regierung die Jugend durchgehend mit Verlusten jenseits der 30 Prozent zu rechnen hat. (APA/red)