Café Rosa: RFS zeigt ÖH Uni Wien wegen Verdachts der Untreue an

13. März 2012, 16:48
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Verdacht auf satzungswidrigen Einsatz von Mitteln - Rücktritt von Bundes-ÖH-Chefin Wulz gefordert

Wien - Die Aufregung um das von der HochschülerInnenschaft (ÖH) der Universität Wien geförderte Studentenbeisl Café Rosa hält an: Nachdem der Café-Betrieb wegen schlechter Auslastung die Öffnungszeiten verringert hat und nach dem Abgang der Geschäftsführung ausgelagert werden soll, hat nun der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und satzungswidrigen Verwendung von ÖH-Mitteln eingebracht, wie es in einer Aussendung vom Dienstag heißt.

"Gelder satzungswidrig eingesetzt"

In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft hat der RFS Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die Vorsitzende des Studibeisl-Vereins, Stefanie Bielowski, sowie die aktuelle ÖH-Bundesvorsitzende und damalige Wirtschaftsreferentin der ÖH Uni Wien, Janine Wulz (Grüne & Alternative StudentInnen, GRAS), angeregt. Für das unter anderem "antiklerikale" und "antikapitalistische" Kaffeehaus seien vermutlich innerhalb von nur zehn Monaten ÖH-Beiträge in der Höhe von mindestens 350.000 Euro "vergeudet" worden, heißt es in der Aussendung. Da die Verantwortlichen durch die Gründung eines Vereins die Genehmigungspflicht von Wirtschaftsbetrieben durch das Ministerium umgangen hätten, bestehe auch "der Verdacht, dass ÖH-Mittel satzungswidrig eingesetzt wurden".

Für die Gründung des Café Rosa wurden 393.000 Euro ausgegeben, für das Jahr 2011 sind 36.000 Euro veranschlagt, eine Sonderzahlung von 20.000 Euro wurde bei einer Sitzung der Universitätsvertretung ebenfalls beschlossen. Die ÖH Uni Wien musste nach eigenen Angaben das Personal des Cafés entlassen, nun arbeiten Studentinnen der ÖH ehrenamtlich für das Café. Die Öffnungszeiten wurden auf 18 bis 24 Uhr begrenzt. Die ÖH der Uni Wien bestreitet, dass das Café pleite ist oder Gelder veruntreut wurden. Das Vereinskonstrukt sei deshalb gewählt worden, weil so das Café später StudentInnen übergeben werden und nicht mehr von der ÖH betrieben werden müsse.

Wulz-Rücktritt gefordert

Der RFS-Vorsitzende Alexander Schierhuber fordert Wulz deshalb zum Rücktritt auf. "Dass ÖH-Bonzen wie Großkapitalisten im Stil der aktuell im Korruptions-U-Ausschuss behandelten üblichen Verdächtigen in den öffentlichen Geldtopf greifen, um vorgeblich antikapitalistische Ziele zu verfolgen, ist eine Zumutung für Österreichs Studenten, die mit ganz anderen Problemen wie schlechten Studienbedingungen und erneut drohenden Studiengebühren für alle zu kämpfen haben", so Schierhuber. (APA/red, derStandard.at, 13.3.2012)

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