"Lassen Beitrag der Altaktionäre prüfen"

Interview9. März 2012, 17:46
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Willibald Cernko kritisiert die Rettung der Volksbanken AG durch den Staat; der hätte viel früher einsteigen müssen

Standard: Vor zwei Wochen hat der Staat die Volksbanken AG aufgefangen. Musste man die ÖVAG unbedingt teilverstaatlichen?

Cernko: Nein. Die Republik hätte schon viel früher eingreifen können, hatte alle Rechte dazu und hat es nicht getan. Als sie Partizipationskapital zur Verfügung stellte, war ein Wandlungsrecht vereinbart, und als die ÖVAG das erste Mal Vereinbarungen nicht erfüllt hat, wusste der Staat um die strukturellen Probleme des Sektors. Die Republik hätte sofort Aktionär werden müssen, und dann hätte sie gestalten können. Sie hätte ÖVAG-Beteiligungen absichern und gegenüber den Primärgenossenschaften (den Volksbanken, die die Mehrheit halten; Anm.) abschotten können. Als Aktionär hätte der Staat eingreifen können, spätestens, als man sah, dass die Konzepte des Vorstands nicht tragbar sind. Aus dem Aufsichtsrat heraus hätte er auch bei der Managementbesetzung mitbestimmen können.

Standard: Die Volksbankenprobleme waren schon lang bekannt ...

Cernko: Eben. Der Absturz war keine Überraschung. Wir müssen zwar dringend ein Bankeninsolvenzrecht auf die Reihe bringen - aber für die ÖVAG hätten wir es nicht gebraucht. Da hätte der Staat längst eingreifen können.

Standard: Warum hat er es nicht getan?

Cernko: Aus politischen Gründen, nach der Verstaatlichung von Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria wollte man sich wohl auf Distanz halten. Aus Sicht des Steuerzahlers ein Fehler.

Standard: Die Altaktionäre der Volksbanken müssen 230 Mio. Euro einzahlen, die deutschen Minderheitsaktionäre nehmen der ÖVAG Assets ab, die RZB schießt Kapital und Liquidität ein. Billig davongekommen?

Cernko: Wir werden sehr genau prüfen, ob dieser Beitrag der Altgesellschafter angemessen ist.

Standard: Und allenfalls klagen?

Cernko: Es geht mir da primär um die moralische Dimension. Wir, die anderen Banken als Mitbewerber, zahlen zur ÖVAG-Rettung via Erhöhung der Bankensteuer mit, das ist im Sinne der Solidarität auch okay so. Allerdings wäre es opportun gewesen, wenn wir von der Regierung auch informiert und involviert worden wären. Die erste Sitzung im Ministerium war vorige Woche, am Donnerstag.

Standard: Mit der Steuererhöhung haben Sie sich abgefunden?

Cernko: Ja, aber ich plädiere dafür, dass die Mittel aus der Erhöhung in einen Resolution Fund (Präventionsfonds; Anm.) eingezahlt werden. Wir wollten immer schon, dass mit der Bankenabgabe ein Fonds gespeist wird, damit der Steuerzahler endlich aus der Verantwortung kommt.

Standard: Hätte man die ÖVAG pleitegehen lassen können?

Cernko: Nein.

Standard: Was wäre passiert?

Cernko: Das will ich mir gar nicht vorstellen; das Bild, das der Finanzplatz Österreich abgibt, ist so schon schlimm genug. Wir wären auf eine Insolvenz nicht vorbereitet gewesen. Wir haben keine Reserven im Sinne eines Resolution Fund, hätten mangels Insolvenzrecht die erhaltenswerten Assets und die Sparer nicht schützen können. Einfach, weil wir beim Fonds und Bankeninsolvenzrecht seit drei Jahren säumig sind. Und unsere Banken-Testamente, Living Wills, erarbeiten wir gerade.

Standard: Hätten Sie das nicht längst von sich aus tun können?

Cernko: Nein, Living Wills brauchen Spielregeln unter den Mitbewerbern und die Einbindung der Aufseher in allen Regionen.

Standard: Die Einlagensicherung funktioniert auch nicht?

Cernko: Nein. Ich glaube aber auch, dass die sektoralen Haftungsverbünde größeren Turbulenzen nicht standhalten. Ich bin für eine österreichweite Einlagensicherung, einen österreichischen Haftungsverbund. Wir müssen die Interessen der Sparer aussondern können, die Steuerzahler schonen. Die haben genug vom Zahlen, denen geht die Geduld aus.

Standard: Die Genossenschafter selbst müssen gar nicht zahlen; dafür hat sich Raiffeisen-Chef Christian Konrad starkgemacht. Fair?

Cernko: Das ist aus moralischer Sicht bedenklich. Ein Genossenschafter weiß, dass er bei einer Insolvenz nachschießen muss. Wir Mitbewerber sind solidarisch und zahlen mit, die Genossenschafter nicht. Da stoßen wir in Österreich an ein Tabuthema. Wobei wir auch das rechtlich prüfen lassen. (Renate Graber, DER STANDARD; 10./11.3.2012)

Willibald cernko (55) ist seit 2009 Chef der UniCredit Bank Austria. Er ging 1985 in die Creditanstalt, 2003 kam er in den Bank-Austria-Vorstand.

  • Er findet es "moralisch bedenklich", dass die Genossenschafter des Volksbankensektors für die ÖVAG-Rettung nicht zur Kasse gebeten wurden: Bank-Austria-Chef Willibald Cernko
    foto: standard/newald

    Er findet es "moralisch bedenklich", dass die Genossenschafter des Volksbankensektors für die ÖVAG-Rettung nicht zur Kasse gebeten wurden: Bank-Austria-Chef Willibald Cernko

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