EU-Staaten lieferten Waffen um Milliarden Euro an arabische Regimes

12. März 2012, 06:15
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Im Jahr 2010 wurden Exportlizenzen für Waffen und Militärgüter im Wert von 31,7 Milliarden Euro erteilt

Während die syrischen Aufständischen Waffenlieferungen fordern, aber (offiziell) nicht erhalten, wurden laut einem Bericht des Europäischen Rates zuletzt Waffen um Milliarden Euro aus der EU in den arabischen Raum exportiert.

So kaufte das algerische Regime Abdelaziz Bouteflikas, das in einen blutigen Bürgerkrieg gegen islamistische Rebellen verwickelt war, im Jahr 2010 Kriegsmaterial um 933 Millionen Euro. Hauptlieferanten waren in diesem Fall Großbritannien und Italien, die Kampfflugzeuge um 584 Millionen lieferten.

Außerdem erstand Bouteflika elektronische Rüstungsgüter aus Italien und Frankreich (94 Millionen), französische Kriegsschiffe um 40 Millionen und Munition aus Bulgarien im Wert von 24 Millionen Euro. Nach Ägypten, Libyen und Tunesien wurde 2010 Kriegsmaterial im Wert von 531 Millionen Euro exportiert.

Waffen aus Österreich für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien erhielt Waffen um 2,5 Milliarden Euro, darunter auch zehn Aufträge für Kleinkaliberwaffen aus Österreich (300.000 Euro) und Material der Kategorie "ML7" (chemische/biologische Wirkstoffe, Gerät zur Aufstandsbekämpfung und radioaktives Material) aus Finnland um drei Millionen Euro, französische Kriegsschiffe sowie Kampfflugzeuge um insgesamt 286 Millionen Euro. In Italien kaufte die Saudi-Luftwaffe um 300 Millionen ein, aus Großbritannien kamen Rüstungsgüter um 328 Millionen.

Der Jemen, wo eine sunnitische Minderheit Proteste der schiitischen Mehrheit mit Gewalt unterdrückt, kaufte groß- und kleinkalibrige Schusswaffen, Bomben/Raketen sowie Munition aus Bulgarien (89 Millionen) und der Tschechischen Republik (18 Millionen).

Insgesamt erteilten die EU-Staaten im Jahr 2010 Lizenzen zur Ausfuhr von Waffen und Militärgütern im Wert von 31,7 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 40,3 Milliarden Euro gewesen. Alleine 11,1 Milliarden entfielen 2010 auf Frankreich. Deutschland lag mit 4,7 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz vor Italien (3,2) und Großbritannien (2,8 Milliarden Euro). (bed, derStandard.at, 12.3.2012)

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    Treuer Kunde: Algeriens Langzeit-Staatschef Abdelaziz Bouteflika und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, 27. Mai 2011.

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    Gute Geschäfte: Saudi-Arabiens König Abdullah empfängt den britischen Premier David Cameron, 13. Jänner 2012.

  • Download: Jahresbericht betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

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