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Foto: ap/Punz

Karl-Heinz Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister, zuerst als FPÖ-Politiker, später parteilos für die ÖVP. Mit Karl-Heinz Grasser werden zahlreiche Korruptionsverdachtsfälle in Verbindung gebracht.

Für den Untersuchungsausschuss ist vor allem die Privatisierung der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) im Jahr 2004 interessant. Auch Zahlungsflüsse in Zusammenhang mit der Einmietung von Gerichten im Justizzentrum Wien-Mitte und der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower werden untersucht.

Beim Verkauf der Bundeswohnungen setzte sich ein Konsortium um die Immofinanz-Gruppe gegen die CA Immobilien AG durch. Verdächtig: Die Immofinanz-Gruppe bot nur 1,9 Millionen Euro mehr als die CA Immobilien AG. Ob das Zufall ist oder ob die Immofinanz wusste, wie viel ihr Konkurrent bietet, ist unklar.

Ein früherer Mitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, hatte behauptet, dass der Verkauf ein "abgekartetes Spiel" gewesen sei. Grasser klagte Ramprecht daraufhin, das Verfahren läuft noch.

Immofinanz-Manager Christian Thornten gab bei seiner Einvernahme gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro für Beratungsdienste überwiesen habe. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

Hochegger und Meischberger bestreiten nicht, Provisionen kassiert zu haben. Grasser dementiert, von den Provisionen für den BUWOG-Verkauf profitiert zu haben. Auch habe er niemals einen Tipp über die Höhe der Angebote gegeben.

Die Staatsanwaltschaft hat im Februar die Einstellungen des Verfahrens gegen Grasser abgelehnt. Es bestehe ein "dringender Tatverdacht" und nicht nur "gravierende Verdachtsmomente und aufklärungswürdige Unklarheiten".