Regierung tritt zurück

8. März 2012, 20:28
5 Postings

Sieg der Präsidentenpartei bei umstrittener Parlamentswahl amtlich bestätigt

Abidjan - Drei Monate nach der von Gewalt geprägten Parlamentswahl in der westafrikanischen Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) ist Premierminister Guillaume Soro am Donnerstag mit seinem Kabinett zurückgetreten. Die Demission folgte auf die Kundmachung des amtlichen Endergebnisses der Wahl vom 11. Dezember. Demnach erhielt die Partei von Präsident Alassane Ouattara, der "Zusammenschluss der Republikaner", fast 55 Prozent der Stimmen und 138 von 253 Abgeordnetensitzen. Auf die Demokratische Partei (PDCI) des mit Ouattara verbündeten Ex-Präsidenten Henri Konan Bédié entfielen 34 Prozent (86 Mandate). Die Ivorische Volksfront (FPI) des an den Haager Internationalen Strafgerichtshof überstellten Widersacher und unmittelbaren Vorgänger Ouattaras als Staatsoberhaupt, Laurent Gbagbo, hatte die Wahl boykottiert.

Gbagbo wollte Niederlage nicht anerkennen

Gbagbo hatte sich geweigert, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom November 2010 anzuerkennen. Der von Gbagbo-Gefolgsleuten dominierte Verfassungsrat hatte eine halbe Million Stimmen mit der Begründung annulliert, dass in den Hochburgen Ouattaras im überwiegend muslimischen Norden Anhänger Gbagbos an der Stimmabgabe gehindert worden seien. Der darauffolgende monatelange Machtkampf, in dem rund 3000 Menschen getötet wurden, endete erst im April 2011 mit der Gefangennahme Gbagbos, bei der die frühere Kolonialmacht Frankreich die Hände im Spiel hatte. Gbagbos Anhängerschaft, aber auch afrikanische Politiker wie Ruandas Präsident Paul Kagamé haben Frankreich vorgeworfen, "seinen" Kandidaten Ouattara mit militärischer Gewalt durchgesetzt zu haben. Ende November wurde Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden überstellt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die FPI erklärte daraufhin, nicht länger am sogenannten Versöhnungsprozess und der Parlamentswahl teilzunehmen.

Nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) wurde auch unter Ouattara weiter hemmungslos gefoltert und gemordet. HRW warf den Sicherheitskräften Ouattaras blutige Vergeltungsaktionen gegen wirkliche oder vermeintliche Gbagbo-Anhänger vor. Im April hatten Ouattaras Männer ihren Ex-Verbündeten Ibrahim Coulibaly umgebracht, nachdem dieser sich geweigert hatte, seine Miliz aufzulösen. Der 47-jährige Coulibaly hatte von Ouattara verlangt, für seine Rolle im Kampf gegen den abgewählten Präsidenten belohnt zu werden, doch Ouattara ließ sich offenbar auf Verlangen Frankreichs auf keinen Handel mit ihm ein.

Cote d'Ivoire, das gemeinsame Grenzen mit Liberia, Guinea, Mali, Burkina Faso und Ghana hat, nimmt in der Kakaoproduktion weltweit den ersten Rang ein. (APA)

Share if you care.