Parlaments- und Gemeinderatswahlen werden spannend

9. März 2012, 06:15
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In den letzten Umfragen liegen die rechte ARENA und die ehemalige FMLN-Guerilla Kopf an Kopf

Am Sonntag entscheiden 4,5 Millionen Wahlberechtigte, wer die nächsten drei Jahre im salvadorianischen Parlament und in den Rathäusern sowie Provinzregierungen sitzen wird. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden FMLN von Präsident Mauricio Funes und der Rechtspartei ARENA voraus.

Die Meinungsforscher liefern diesmal höchst unterschiedliche Ergebnisse: So schwankt die aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangene FMLN zwischen 23,4 (mexikanisches Institut Mitofsky) und 34 Prozent (Gallup), die ARENA, die bis zur Wahlniederlage 2009 20 Jahre lang regierte, liegt zwischen 26,4 (Universidad Centroamericana) und 33,5 Prozent (Mitofsky).

Wahlkampfthemen waren vor allem die ausufernde Kriminalität und die Wirtschaftspolitik. Unter der FMLN-Regierung sind die Auslandsinvestitionen von 431 Millionen Dollar im Jahr 2009 auf 72 Millionen Dollar 2010 zurückgegangen, der erhoffte Anstieg des durchschnittlichen Einkommens (2009 laut Weltbank 3.354 US-Dollar im Jahr) ist ausgeblieben.

Billiges Benzin für FMLN-Gemeinden

Von der FMLN regierte Gemeinden erhalten über die Firma ALBA Petroleos verbilligten Treibstoff aus Venezuela, geben diesen Kostenvorteil aber nicht an die Konsumenten weiter. ARENA-Politiker wie Norman Quijero, der Bürgermeister von San Salvador, werfen der Linkspartei deswegen vor, ihr Wahlkampf werde von Hugo Chávez finanziert, und fordern Einblick in die Bilanzen.

Die ARENA hat ihrerseits mit einer Abspaltung zu kämpfen: Ex-Präsident Tony Saca hat seine eigene Partei "Gran Alianza por la Unidad Nacional" (GANA) gegründet und 13 Abgeordnete mitgenommen.

"Voto por Foto"

Eine Wahlrechtsreform erlaubt es heuer erstmals, Vorzugsstimmen abzugeben. Das System wird "Voto por Foto" (Wahl nach Fotos) genannt. Außerdem nehmen erstmals fünf unabhängige Kandidaten teil. (bed, derStandard.at, 9.3.2012)

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    Die ehemalige FMLN-Guerilla hofft, ihre Mehrheit im salvadorianischen Parlament halten zu können.

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