Provision für blauen Immobilienmakler

15. Juni 2003, 09:48
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Grüne beschuldigen Böhmdorfer

Wien - "Eine Unverfrorenheit und Frechheit sondergleichen", empört sich die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie wirft Justizminister Dieter Böhmdorfer "Freunderlwirtschaft aus Steuergeldern" vor. Konkret geht es um die Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, des Bezirksgerichts für Handelssachen und des Bezirksgerichts Innere Stadt von der Riemergasse in den City-Tower Vienna in Wien-Landstraße. Die Plech & Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H. hat dafür eine Vermittlungsprovision von 607.476 Euro kassiert, wie Böhmdorfer in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung auch einräumt.

Moser meint, die Provision für Ernst Karl Plech, der FPÖ-Mitglied ist und für die Freiheitlichen in mehreren Aufsichtsräten sitzt, sei rechtswidrig. Eine Vermittlungstätigkeit sei gar nicht erfolgt, die Immobilie City Tower sei schon bekannt gewesen, ehe Plech eingeschalten wurde. Moser will nun den Rechnungshof damit befassen und die Staatsanwaltschaft einschalten. Das Justizministerium kannte Ende Juli 2001 bereits die Immobilie, die von der Firma Porr präsentiert und im September vermittelt wurde.

Falsch, sagt Böhmdorfer. Der blaue Immobilienmakler sei bereits zuvor mit einem Alleinvermittlungsauftrag ausgestattet gewesen, die Immobilie City Tower sei dem Justizministerium von Plech namhaft gemacht worden. Böhmdorfer räumt ein, dass er Plech "natürlich kennt", es sei ihm aber gelungen, die Provision auf die Hälfte herunterzuhandeln. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.6.2003)

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