Brüssel - Kritische Stimmen über den Ausgang des Konvents
kommen aus der EU-Kommission. Zwar lobte die EU-Kommission
ausdrücklich die Arbeit des Konvents und sprach von "wichtigen
Schritten vorwärts". Gleichzeitig sieht sie aber immer noch "Defizite
in einigen wichtigen Bereichen". Man müsse damit rechnen, dass die
erzielten Kompromisse nicht jedes Mitglied des Konvents zufrieden
stellen. Die EU-Kommission komme zu dem Schluss, dass das Ergebnis
nicht in allen Details so ambitioniert sei, wie sie es gerne gehabt
hätte, heißt es in einer Erklärung.
Man sehe den Entwurf als Grundlage für die Arbeit der
Regierungskonferenz an, werde aber alles Mögliche tun, um die
angestrebten Verbesserungen in den kritischen Fragen in der
Regierungskonferenz sicherzustellen. Viel Arbeit liege auch noch in
der Fertigstellung von Teil 3 der Verfassung, betonte die
EU-Kommission.
Kritikpunkt: EU- Ratspräsident
Kritik übte die EU-Kommission vor allem an dem geplanten
EU-Ratspräsidenten. Das institutionelle Gleichgewicht werde damit
gefährdet. Die Aufgabenverteilung sei immer noch unzureichend,
Doppelgleisigkeiten zwischen Rat und Kommission seien zu befürchten.
Auch die Neugestaltung der EU-Kommission selbst ab 2009 mit je einem
Vertreter pro Land aber nur 15 stimmberechtigten EU-Kommissaren
könnte die Arbeit behindern, hieß es.
Außerdem verlangte die EU-Kommission, dass Mehrheitsbeschlüsse auf
weit mehr Bereiche wie etwa die Steuern oder Teile der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik ausgedehnt werden sollen. Der
derzeitige Entwurf sei hinsichtlich der Mehrheitsbeschlüsse immer
noch nicht ausreichend für eine erweiterte Union von knapp 30
Mitgliedsstaaten.(APA)