Weiters hofft Voggenhuber, dass die anschließende Regierungskonferenz den Text des Konvents respektieren wird. Schließlich baut der EU-Abgeordnete darauf, dass künftig Änderungen an der Verfassung mit Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden und nicht am nationalen Veto scheitern dürften. Ziel müsse die "Republique d'Europe" sein.
EU
Drei "Hoffnungen" Voggenhubers
Respekt für "Hebammendienst" Giscards
Brüssel - Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wird
den Verfassungsentwurf des EU-Konvents unterschreiben, wie er am
Freitag ankündigte. Er habe aber noch drei "Hoffnungen": So solle in
den Diskussionen über den dritten Teil der Verfassung, die bis Mitte
Juli noch laufen, die Handlungsfähigkeit der Union in der Außen- und
Sozialpolitik verbessert und die Verankerung des Euratom-Vertrags
verhindert werden.
Voggenhuber, bisher vehementer Kritiker am Führungsstil Valery
Giscard d'Estaings, lobte den Konventspräsidenten am Freitag. Er habe
den von ihm erwarteten "Hebammendienst" für die Verfassung geleistet.(APA)