"Kröte": Kurt Scheuch verweigerte Aussage

8. März 2012, 09:00
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FPK-Politiker schwieg vor Staatsanwaltschaft Graz - Hatte Richter bei Parteiveranstaltung angeblich als "Kröte" bezeichnet

Klagenfurt - Der Klubobmann der FPK im Kärntner Landtag, Kurt Scheuch, ist am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft Graz als Beschuldigter wegen Beleidigung einvernommen worden. Er sagte laut "Kleiner Zeitung" nicht aus, was die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte. Befragt wurde Kurt Scheuch, weil er den Richter, der seinen Bruder Uwe Scheuch in der Part-of-the-game-Affäre erstinstanzlich verurteilt hatte, auf einer Parteiveranstaltung angeblich "Kröte" schimpfte.

Journalist sagte aus

"Kurt Scheuch hat von seinem Recht gebrauch gemacht, sich der Aussage zu entschlagen", sagte Hansjörg Bacher, Sprecher der steirischen Anklagebehörde, am Donnerstag. Laut Gesetz darf jeder Beschuldigte die Aussage verweigern, für Kurt Scheuch gilt die Unschuldsvermutung. Der Journalist - und Zeuge, der die Affäre durch das Hören des angeblichen "Kröten-Sagers" ins Rollen gebracht hatte - sagte am Mittwoch sehr wohl aus "und bestätigte alles", so Bacher.

Der Reporter wolle noch einen weiteren Zeugen nennen. "Nach dieser weiteren Einvernahme kann unser Vorhabenbericht (Staatsanwaltschaft Graz, Anm.) an die Oberstaatsanwaltschaft weitergegeben werden, weil das Ermittlungsverfahren dann abgeschlossen sein wird", erklärte Bacher.

Immunität ausgehoben

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtags hatte die Immunität von Kurt Scheuch aufgehoben. Der Beschluss erfolgte einstimmig, Scheuch selbst stimmte mit. Da die Causa einen Klagenfurter Richter betrifft, wurde das Verfahren nach Graz übergeben. (APA)

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