Tories wollen Polizei privatisieren

7. März 2012, 06:15
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Innenministerium muss 20 Prozent seines Budgets einsparen - Firmen sollen Personal übernehmen

Der Sparkurs der britischen Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten trifft auch die Sicherheitskräfte: so sollen zahlreiche Aufgaben, die normalerweise von der Polizei erledigt werden, an private Dienstleister vergeben werden, damit das Innenministerium seine Ausgaben wie geplant um 20 Prozent senken kann. Der "Guardian" veröffentlichte am Wochenende Auszüge aus Bewerbungsunterlagen, die privaten Bietern, zugesandt wurden.

Die Polizei der Grafschaft Lincolnshire unterzeichnete kürzlich einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma G4S. Der Dienstleister, der mit weltweit 630.000 Mitarbeitern der zweitgrößte private Arbeitgeber der Welt ist und auch Abschiebezentren in Australien betreibt, übernimmt den Bau und Betrieb einer Polizeistation, die Hälfte der Polizisten der Grafschaft soll zu G4s wechseln.

Im Vorfeld der olympischen Spiele in London wittern Sicherheitsfirmen weitere lukrative Großaufträge: am 14. März werden Bieter eingeladen, sich für "alle Dienstleistungen, die legal in den Privatsektor ausgegliedert werden können", zu bewerben. Auf der Liste stehen Ermittlungen, Festnahmen, Zeugen- und Opferschutz, Streifengänge, Personenschutz, aber auch die Wartung des Fuhrparks und Personalmanagement.

Prescott will Privatisierung stoppen

Der ehemalige Vizepremierminister John Prescott (Labour) startete umgehend eine Kampagne gegen die Bestrebungen, die Polizei zu privatisieren. Der Vertraute Tony Blairs, der damals auch Minister für Verkehr, Umwelt und Regionen war, sprach von "extrem alarmierenden, fundamentalen Änderungen", die es "im Keim zu ersticken" gelte.

Vertreter der Sicherheitsindustrie merken hingegen an, dass bereits jetzt viele traditionelle Polizeiaufgaben an private Unternehmen ausgelagert sind. So betreiben G4S und Reliance Überwachungskameras im öffentlichen Raum, stellen Vorladungen zu und bewachen Gerichtsgebäude und Tatorte.

Das britische Innenministerium, das von der Konservativen Theresa Mary May geleitet wird, betont, dass mit der Auslagerung untergeordneter Tätigkeiten Polizeibeamte bei ihrer eigentlichen Arbeit entlastet würden. Ermittlungstätigkeiten, Festnahmen und die Entgegennahme von Anrufen bei der Notrufnummer 999 würden selbstverständlich weiterhin von Beamten erledigt werden.

Sicherheitsfirma nimmt Notrufe entgegen

Dass im Bezirk Cleveland in der Grafschaft Yorkshire bereits Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma 999-Notrufe entgegennehmen, erwähnte der Ministeriumssprecher nicht.

In den Grafschaften Avon und Somerset wird dieser Tage übrigens ein Pilotprojekt zur Einbindung Privater in die Polizeiarbeit beendet: "Southwest One" wurde 2007 in Kooperation mit dem Computerhersteller IBM ins Leben gerufen, um Geschäftsabläufe der Behörde zu modernisieren. Das Experiment hat seither Verluste in Höhe von 31 Millionen Pfund (37 Millionen Euro) verursacht. (bed)

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