Verschiedene Wege zur Cookie-Einwilligung

6. März 2012, 17:39
3 Postings

Neue Regelung schafft Probleme bei Website-Nutzung - EU-Datenschutzgruppe kritisiert Werbewirtschaft

Cookies sind aus der heutigen Online-Welt kaum mehr wegzudenken. Ein Website-Betreiber kann auf diese Art seine (wiederkehrenden) Nutzer identifizieren. Außerdem kann er aus den Cookies noch viele weitere nützliche Informationen herauslesen, die ihm helfen, die richtige Werbung zu platzieren oder Produkte zu verkaufen. So können z. B. Online-Shops dank Cookies virtuelle Einkaufskörbe zur Verfügung stellen. Der Kunde kann Artikel in den Warenkorb legen und sich weiter auf der Website umsehen, um anschließend die Artikel beim Check-out gemeinsam zu kaufen.

Cookies sind aber vor allem für Online-Werbeagenturen, die auf Websites Werbung schalten wollen, von entscheidender Bedeutung, weil die Zuordnung einer erfolgreichen Vermittlung eines Werbebanners (Click, Lead, Sale) beim Websitebetreiber oft nur über Cookies erfolgen kann.

Ende November 2011 ist in Österreich eine Regelung in Kraft getreten, die die Verwendung von Cookies von der vorherigen Einwilligung der Nutzer in Kenntnis der Sachlage abhängig macht. § 96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde in Umsetzung der europäischen " E-Privacy-Richtlinie" erlassen und sieht vor, dass Website-Betreiber die Nutzer darüber informieren müssen, welche personenbezogenen Daten sie ermitteln, verarbeiten und übermitteln, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke das erfolgt und wie lange die Daten gespeichert werden. Basierend auf diesen Informationen muss der Nutzer die Einwilligung vor dem Beginn der Datenverarbeitung erteilen (sog. "Opt-In" ).

In der Praxis bedeutet das, dass der Nutzer beim erstmaligen Besuch einer Website über diese Umstände zu informieren ist und dann aktiv eine eindeutige Einwilligungshandlung setzen muss. Das kann etwa durch aktives Setzen eines "Häkchens" in einer Checkbox erfolgen. Das bloße Untätigbleiben, etwa dadurch, dass das Häkchen in der Checkbox bereits gesetzt ist und durch einen "Weiter"-Link die nächste Seite angewählt wird, genügt dafür nicht. Die Einwilligung hat freiwillig zu erfolgen und darf nicht von anderen Handlungen des Nutzers abhängig gemacht werden. Und schließlich muss der Websitebetreiber die Einwilligung entsprechend nachweisen können.

Dass diese Vorgaben für die Benutzerfreundlichkeit einer Website mitunter unvorteilhaft sind, liegt auf der Hand. Wie lässt sich diese Einwilligung dennoch mit wenig Mühe für den User bewerkstelligen?

Nutzerfreundliche Einholung

Die sog. "Artikel-29-Datenschutzgruppe" - ein beratendes Gremium der EU, das im Wesentlichen aus Mitgliedern aller nationaler Datenschutzaufsichtsbehörden besteht - hat kürzlich eine Stellungnahme zu Best-Practice-Empfehlungen der Werbewirtschaft herausgegeben, wie Cookies für verhaltensorientierte Online-Werbung verwendet werden können. Darin werden diese Empfehlungen - nachzulesen auf www. youronlinechoices.eu - teilweise als nicht EU-rechtskonform kritisiert, anderseits auch Ratschläge zur nutzerfreundlichen Einholung der Einwilligung erteilt.So sei ein Pop-Up Fenster nicht unbedingt notwendig, es gebe andere, benutzerfreundlichere Wege, eine Einwilligung einzuholen, etwa ein statisches Informationsbanner oben auf der Webseite, das die Nutzer um Einwilligung zum Setzen einiger Cookies ersucht (derzeit in Verwendung bei der Datenschutzbehörde des UK, www. ico.gov.uk). Auch ein Splash-Screen, der beim Aufrufen der Website erklärt, welche Cookies bei Einwilligung des Nutzers von welchen Parteien gesetzt werden, sei möglich. Solche Splash-Screens würden etwa von Brauereien benutzt, um sicherzustellen, dass die Besucher ihrer Website volljährig sind.Weiters zeigen die Datenschützer auf, dass nicht für jede Art Cookie eine Einwilligung benötigt wird. Dies gilt etwa für ein Warenkorb-Cookie oder ein Cookie für das sichere Einloggen in Webdienste. Allerdings sind die Nutzer auch bei solchen Cookies über deren Funktionsweise zu informieren.Die Online-Branche wird sich in jedem Fall anhand der bereits vorhandenen Stellungnahmen genau überlegen müssen, wie sie die gesetzlichen Vorgaben möglichst benutzerfreundlich umsetzen kann. (Stephan Winklbauer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 7.3.2012)

DR. STEPHAN WINKLBAUER, LL.M. ist Partner bei Willheim Müller Rechtsanwälte.

  • Bei diesen Cookies - Makronen genannt - fällt das "Nein"-Sagen schwer.
    foto: standard/cremer

    Bei diesen Cookies - Makronen genannt - fällt das "Nein"-Sagen schwer.

Share if you care.