Eurofighter: FPÖ unter Schmiergeldverdacht

6. März 2012, 12:46
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Laut Steuerakt von Gernot Rumpold 764.000 Euro verdeckte Gewinnausschüttung an FPÖ

Wien - Das Finanzamt wirft dem EADS-Lobbyisten und ehemaligen FPÖ-Politiker Gernot Rumpold vor, im Jahr 2003, kurz nachdem er vom Eurofighter-Hersteller EADS 6,5 Millionen Euro erhalten hatte, eine verdeckte Gewinnausschüttung an die FPÖ getätigt zu haben. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Rumpold soll der FPÖ 764.539 Euro zukommen haben lassen. Er selbst soll 2,5 Millionen Euro verdient haben.

Rumpold stellt den Sachverhalt anders dar: Er habe nur auf eine Forderung gegenüber der FPÖ verzichtet, da die Partei nach der Spaltung von Knittelfeld sonst pleitegegangen wäre. Eine Argumentation, die das Finanzamt 1/23 als "den logischen Denkgesetzen" widersprechend verwirft. Rumpold habe weder einen Konkursantrag gestellt noch eine Ratenzahlung gefordert. Er habe später den EU-Wahlkampf der FPÖ praktisch umsonst organisiert. Das Finanzamt verweist dabei auf Rumpolds Tätigkeit als Rüstungslobbyist für EADS.

Justiz: "Kein Schmiergeld"

Die Justiz sieht dabei kein Schmiergeld an die damalige Regierungspartei FPÖ, obwohl Rumpold der EADS sehr hohe Rechnungen für seine Lobbyistentätigkeiten vorlegte. Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter findet laut Vorhabensbericht zwar, dass die "Höhe der vorgelegten Honorare in der Tat als ungewöhnlich zu bezeichnen ist". Die Vorwürfe der Finanz auf verdeckte Parteienfinanzierung kann der Staatsanwalt aber nicht nachvollziehen. Die Finanz habe nur einen "aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss" vorgenommen, so Kronawetter.

Konkrete Hinweise, "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen", seien nicht vorhanden. Beweise wurden allerdings nicht gesucht. Das ergibt sich aus dem Vorhabensbericht. Gernot Rumpold und seine damalige Frau Erika wurden nicht einmal einvernommen. Ein Verhör, so Staatsanwalt Kronawetter, sei ohnedies durch einen parlamentarischen U-Ausschuss erfolgt.

FPÖ: "Strache-FPÖ hat mit Rumpold nichts zu tun"

Die FPÖ wehrt sich gegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. In einer Aussendung des FP-Parlamentsklubs wird darauf verwiesen, dass Heinz-Christian Strache erst 2005 Parteichef geworden sei "und da waren die Kassen leer". Die "Strache-FPÖ" habe daher mit dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold nichts zu tun. Auch die gemeinsame Firmenbeteiligung Straches mit Rumpold (die 2007 gelöschte Firma "Care Partners") habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun.

Vielmehr verweist die FPÖ auf das BZÖ, bei dessen Politikern sie die Verantwortung für die Vorgänge des Jahres 2003 ortet. Denn die Verantwortlichen der damaligen Zeit fänden sich heute in den Reihen der Orangen. Dort weist man diese Darstellung allerdings zurück: Sowohl der damalige FP-Obmann Herbert Haupt als auch Bundesgschäftsführer Arno Eccher seien nach einem Intermezzo beim BZÖ nämlich mittlerweile wieder zur FPÖ zurückgekehrt. Haupt ist blauer Kommunalpolitiker in Oberkärnten, Eccher Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ. (red, derStandard.at, 6.3.2012)

  • 764.539 Euro soll Gernot Rumpold der FPÖ "geschenkt" haben. Das Finanzamt findet das "den logischen Denkgesetzen" widersprechend.
    foto: der standard/cremer

    764.539 Euro soll Gernot Rumpold der FPÖ "geschenkt" haben. Das Finanzamt findet das "den logischen Denkgesetzen" widersprechend.

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