Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal

5. März 2012, 21:22
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Staatsmedien hätten vor allem über Putin berichtet - Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal - 63,75 Prozent für Putin

Moskau - Die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf Regierungschef Putin zugeschnitten gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in ihrem Urteil mit. Der Ausgang sei schon von Beginn an festgestanden.

Konkret bemängelten die Beobachter, dass die Staatsmedien vor allem über Putin berichtet hätten. Zudem sei der politische Wettbewerb keinesfalls fair gewesen. Einerseits wäre er durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen, anderseits wären Regierungsresourcen für den Wahlkampf missbraucht worden. Bei der Wahl selbst habe es von Anfang an ernste Probleme gegeben.

Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal

Bei der Stimmenauszählung zur Präsidentschaftswahl gab es nach Einschätzung der OSZE in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten bei der Auszählung (während der Auszählung wurden 98 Wahllokale beobachtet). Die Schweizerin und OSZE-Wahlbeobachterin Heidi Tagliavini bestätigt im Gespräch mit derStandard.at: "Das deutet auf gewisse Missstände hin." Konkret seien zum Beispiel immer wieder Kommissionsmitglieder in andere Räume verschwunden, man hätte teilweise nicht beobachten können, was nach der Auszählung in die Protokolle eingetragen wurde.

Schon nach den Parlamentswahlen im Dezember hatte es massive Manipulationsvorwürfe gegeben. Darauf reagierte die Führung, indem in jedem Wahllokal Livekameras installiert wurden. Der Wahlprozess konnte über diese Kameras im Internet verfolgt werden. "Das war ein neues, interessantes und technisch beachtliches Element", so Tagliavini. Das Problem sei gewesen, dass diese Kameras bei der Auszählung selbst nicht ausreichend eingesetzt worden wären. Eigentlich hätten die Ergebnisse laut vorgelesen und die Protokolle mit den Ergebnissen in die Kamera gehalten werden sollen. Das hätte bei dieser Wahl nicht funktioniert, so Tagliavini zu derStandard.at.

Politische Teilhabe

Beobachtet habe sie auch eine neue Qualität von politischem Bewusstsein in Teilen der Bevölkerung, schildert Tagliavini. „Ein Klasse ist entstanden, die Wahlen als Möglichkeit der politischen Teilhabe versteht und davon Gebrauch machen möchte." Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Fälschungen verhindern. 

Putin-Kritiker registrieren ebenfalls Verstöße

Auch die Wahlbeobachterorganisation Golos registrierte am Wahltag nach eigenen Angaben 5.000 Verstöße gegen das Wahlrecht. So seien in vielen Wahllokalen registrierte Beobachter nicht zur Auszählung der Stimmen zugelassen worden, sagte ein Golos-Sprecher am Abend.

Putin kritisiert Opposition

Nach seinem Wahlsieg hat Putin die Opposition scharf kritisiert. Seine Wähler hätten sich den "politischen Provokationen" widersetzt, die die Zerstörung des russischen Staates zum Ziel hätten, sagte er am Sonntagabend vor mehr als 100.000 Anhängern in Moskau.

Putin verfehlt Mehrheit in Moskau

Die Wahlkommission hatte Putin in der Früh offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige erzielte demnach rund 64 Prozent der Stimmen. Seine vier Herausforderer landeten weit abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Putin will im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident antreten. Die Opposition rief für Montagabend zu Protestkundgebungen gegen die Wahl auf. Putin lag damit deutlich unter seinem Ergebnis von 71,3 Prozent im Jahr 2004. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 65,3 Prozent, rund 110 Millionen Russen waren wahlberechtigt. Gemäß geänderter Verfassung Putin erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle.

Die Behörden teilten außerdem mit, dass Putin in Moskau die Mehrheit knapp verfehlt habe. Er landete demnach bei 47,22 Prozent der Stimmen. Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb der frühere Geheimdienstchef unter dem Landesdurchschnitt. Dort erreichte er 58,7 Prozent der Stimmen. In den beiden größten Städten des Landes hatte es zuletzt beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.

"Offene und ehrliche Wahl"

Putin hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale öffentlich zum Sieger erklärt. Die "offene und ehrliche" Wahl sei ein Test für die Unabhängigkeit und Reife des Landes gewesen, rief Putin den Menschen in der Nähe des Kremls zu. Der Ex-Geheimdienstchef betrat gemeinsam mit Noch-Präsident Dmitri Medwedew die Bühne. Medwedew sagte: "Diesen Sieg braucht das ganze Land."

In einem unmittelbar vor der Wahl geführten Pressegespräch kündigte Putin an, sein Land als Wirtschaftsmacht auf Vordermann zu bringen. So wolle er Russland zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln, sagte Putin dem "Handelsblatt" (Montag) und weiteren westlichen Tageszeitungen. Derzeit befindet sich das Land auf Platz neun. Er setze auf eine Wachstumspolitik, eine Bekämpfung der Korruption, eine unternehmerfreundliche Steuerreform und die weitere Privatisierung von Staatsfirmen, kündigte Putin an. (ted, mhe derStandard.at, 5.3.2012, APA)

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    Der neue Präsident am Montag im Hauptquartier seiner Unterstützer.

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    Putin Fahnenmeer am Sonntagabend.

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    Nach der Wahl, vor dem Kreml: Wladimir Putin spricht zu Russland.

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    Der Wahlsieger gab sich gerührt.

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    Für die kommenden sechs Jahre wird Wladimir Putin die Geschicke des Landes leiten.

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    Die ersten Hochrechnungen im russischen Fernsehen am Sonntagabend.

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    Die Machtrochade hat wie geplant funktioniert. Medwedew geht, Putin kehrt zurück.

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