Wien - Rot und Grün drängen auf die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) angekündigte Änderung des Korruptionsstrafrechts. Am Donnerstag hielt der rote Justizsprecher Hannes Jarolim fest, dass seine Partei bis dato keinen Vorschlag dazu bekommen habe - und sollte es bis zum Sommer nicht gelingen, die nötigen Änderungen vorzunehmen, wäre dies "ein Armutszeugnis".

"Justizministerium keine Servicestelle"

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser wiederum bemängelte, dass Karl keine offizielle Regierungsvorlage einbringen, sondern bloß SPÖ und ÖVP eine Unterlage übermitteln wolle. Als Hintergrund für diese " Geheimdiplomatie" vermutet Steinhauser, dass die Koalition keine große Verschärfung möchte - und dass Karl "nicht den Kopf hinhalten will für eine zahnlose Novelle", aber: "Das Justizministerium ist keine Servicestelle für SPÖ und ÖVP!"

Das Strafrecht für Korruption im öffentlichen Bereich - das also auf bestechliche Beamte und Politiker abzielen sollte - wurde 2009 derart entschärft, dass die Regelungen internationalen Standards nicht mehr gerecht werden. Das praktisch gefallene Anfütterungsverbot etwa wollen Jarolim wie Steinhauser wieder ins Gesetz aufgenommen wissen. Gabriela Moser (Grüne), Leiterin des U-Ausschusses, hofft, dass die Erkenntnisse des Gremiums denDruck dafür erhphen werden.Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile einen Fachsenat eingerichtet, der nur für Amts- und Korruptionsdelikte zuständig ist. Unter dem Vorsitz von Präsident Eckart Ratz werden alle Nichtigkeitsbeschwerden in Fällen von Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sowie sonstige strafbare Verletzungen der Amtspflicht behandelt. (nw, DER STANDARD Printausgabe, 2.3.2012)