Fall Kampusch: Polizist vorläufig vom Dienst suspendiert

    1. März 2012, 12:51
    94 Postings

    Ex-OGH-Präsident Rzeszut soll ihn beauftragt haben - Dieser dementiert - Ermittlung wegen Amtsmissbrauch

    Wien - Jener Wiener Polizist und FPÖ-Funktionär, der im Fall Kampusch illegal in einer niederösterreichischen Volksschule "ermittelt" haben soll, ist seit Donnerstag vorläufig vom Dienst suspendiert. Das sagte Johann Golob, Sprecher der Bundespolizeidirektion Wien. Einem Bericht der Wochenzeitung "Falter" zufolge gibt der Polizist und Gemeinderat an, der ehemalige Präsident des Obersten Gewrichtshofs (OGH), Johann Rzeszut, habe ihn mit den "Ermittlungen" beauftragt.

    Rzeszut wies die Behauptung zurück, er stecke hinter dem illegalen Versuch des Polizisten, an die DNA eines Volksschulkindes zu kommen. "Das ist ein Unsinn von ihm", sagte Rzeszut. "Ich fange mit diesem Namen nichts an." Überdies sei es "ein Wahnsinn, das zu machen", und es sei klar, dass der Beamte und FPÖ-Gemeinderat sich nicht legal verhalten habe.

    Dass er den Polizisten im Zuge seiner zweijährigen Befassung mit dem Fall Kampusch einmal getroffen haben könnte, schließt Rzeszut nicht aus. "Ich bin wiederholt von einer ganzen Reihe von Leuten kontaktiert worden ab dem Zeitpunkt, wo mein Schreiben im Parlament war", sagte der Ex-OGH-Präsident. "Wenn jemand mich treffen und über den Fall reden wollte, habe ich, wenn es seriös wirkte, fast immer zugesagt." Er gehe nun davon aus, dass er im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Polizisten "vernommen und geladen" werde.

    Als Kontaktbeamter ausgegeben

    Der Mann soll sich in der niederösterreichischen Schule als Kontaktbeamter ausgegeben und einen Vortrag zur Verkehrserziehung angeboten haben. Dann fragte er aber nach einer bestimmten Schülerin und bat um die Beschaffung von "DNA-Proben", die von der Achtjährigen stammen. Die Aktion dürfte erfolgt sein, um einem immer wieder aufkommenden und nicht bestätigten Gerücht im Fall Kampusch nachzugehen. Die Mutter des Kindes erstattete Anzeige. Die Bundespolizeidirektion Wien hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (BAK) eingeschaltet.

    Der "Falter" habe aus Ermittlerkreisen erfahren, dass der Polizist vor dem BAK ausgesagt haben soll, er habe im Auftrag von Rzeszut gehandelt. Johann Rzeszut war Mitglied der Kampusch-Evaluierungskommission und bestreitet diese Angaben.

    "Es handelt sich um laufende Ermittlungen, die das Innenministerium nicht kommentieren kann", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

    Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs

    Gegen den Wiener Polizisten wird nun auch wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat den Fall von der Bundespolizeidirektion Wien übernommen. Den Ermittlungen wird "mit höchster Dringlichkeit nachgegangen", sagte BAK-Sprecher Karl Raschbach.

    Der Verdächtige wurde bisher noch nicht zu den Vorwürfen einvernommen. Daher ist auch nicht klar, ob er Hintermänner hatte - bekanntlich steht der Verdacht im Raum, der Polizeibeamte könnte auf Betreiben des ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut tätig geworden sein, der einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission zu den Kampusch-Ermittlungen angehörte.

    Die Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wiener Neustadt. "Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ist am Donnerstagnachmittag bei uns eingelangt", gab Behördensprecher Ernst Habitzl der APA bekannt. (APA)

    Share if you care.