Ahmadi-Nejad unter Druck

1. März 2012, 14:14
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Am Freitag werden 290 Abgeordnete gewählt - Erwartung, dass sich Gruppen um Khamenei durchsetzen - Ahmadinejad stellt sich am 8. März Parlamentariern

Teheran - Die neunte Parlamentswahl im Iran, bei der am Freitag hauptsächlich konservative Kandidaten um die 290 Sitze buhlen, dürfte nichts am unnachgiebigen Atomkurs der Führung des Landes ändern. Es wird erwartet, dass jene Gruppen, die dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei nahestehen, sich gegen die Kandidaten von Präsident Mahmoud Ahmadinejad durchsetzen.

Beide eint ihr "No Fear"-Kurs in der Außen- und Atompolitik. Jede Verschärfung der westlichen Sanktionen wird mit einer "Jetzt erst recht"-Strategie quittiert. Die Hasstiraden gegen Israel und die USA gehören für alle Konservativen zum Standardrepertoire. Die Aufgabe der Urananreicherung kommt für sie ebenso wenig infrage wie ein Abrücken von der Unterstützung der radikalen Organisationen Hamas und Hisbollah. Weiters hofft man, mit russischer Hilfe noch zwei Dutzend Atomkraftwerke bauen zu können.

Keine Reformer unter den Kandidaten

Ziel beider Lager ist nicht zuletzt eine günstige Ausgangsposition für die Präsidentenwahl 2013. Führende Reformer treten am Freitag erst gar nicht an oder wurden an einer Teilnahme gehindert. Viele von ihnen haben zu einem Wahlboykott aufgerufen. Die Wahl ist schon deshalb ein wichtiger Gradmesser, weil es die erste seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 ist. Nach dieser kam es monatelang zu schweren Ausschreitungen, das Land stürzte in eine tiefe Krise.

Seither sind "Atommacht" und "Erdölparadies" willkommene Schlagwörter für den Propagandaapparat der Führung, um gegen die "Feinde von außen" zu mobilisieren. So schiebt Ahmadinejad immer wieder den Westen vor, um von seiner eigenen katastrophalen Wirtschaftspolitik abzulenken. Der Westen, so der Präsident, sei sowohl für die ungerechtfertigten Sanktionen als auch für die Inflation von derzeit 21 Prozent verantwortlich. Die Preise für Brot, Reis und andere Grundnahrungsmittel haben sich in den letzten Monaten fast verdoppelt.

Iraner in Österreich nicht wahlberechtigt

Iranische Staatsangehörige haben in Österreich nicht die Möglichkeit, bei der Parlamentswahlen ihre Stimme abzugeben. Aus der Iranischen Botschaft in Wien hieß es dazu, dass ausschließlich Personen mit Hauptwohnsitz im Iran die Kandidaten aus ihrem direkten Wahlkreis wählen können. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2009 war eine Stimmabgabe im Ausland möglich. Laut iranischen Medienberichten hatten damals 1.933 Iraner in Wien und 248 Iraner in Graz ihre Stimme abgegeben.

In Österreich leben bis zu 20.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, ergaben Recherchen der Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ). Laut Statistik Austria wurden 13.611 in Österreich lebende Personen (Stichtag: 1. Jänner 2011) im Iran geboren, 9.284 davon leben in Wien. 5.830 Personen in Österreich besitzen die iranische Staatsbürgerschaft.

Ahmadinejad stellt sich am 8. März dem Parlament

Wie die englischsprachige Tageszeitung "Tehran Times" in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, plant Ahmadinejad, nächste Woche vor das Parlament zu treten und sich einer heiklen Anhörung zu den politischen und wirtschaftlichen Missständen im Land zu stellen. Die Abgeordneten hatten dem Staatschef in einer in der Geschichte der Islamischen Republik einmaligen Aktion eine Frist bis zum 8. März gewährt, um ihnen Rede und Antwort zu stehen.

Mitarbeitern wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Besonders im Visier der Abgeordneten ist der Mitarbeiterstab des Präsidenten. Einige von ihnen sollen in den größten Finanzskandal der Geschichte des Iran involviert sein. Den 32 Angeklagten werden Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Von dem Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen im Umfang von rund knapp zwei Milliarden Euro sind fast alle Großbanken betroffen. Hinzu kommen Vorwürfe, dass Ahmadinejad staatliche Mittel für den Wahlkampf eingesetzt und schon mehrmals gegen die Verfassung verstoßen haben soll.

"Die Anzahl der Unregelmäßigkeiten in dieser Regierung ist so groß, dass wir gar nicht wissen, wo wir anfangen sollen. Aber eines ist gewiss: Diesmal werden wir uns nicht mit oberflächlichem Manierismus und leeren Worten abspeisen lassen", so die Warnung eines der Abgeordneten, der anonym bleiben will, in Richtung Ahmadinejad. (APA)

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    Wahlwerbung für Ayatollah Ali Khamenei nahestehende Gruppen bei der Parlamentswahl.

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