Mensdorff-Akt nun unzensuriert

29. Februar 2012, 17:19
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Opposition erfreut über ungeschwärzte Steuerunterlagen - Agentur bestätigt Geld von Hochegger für ÖVP-Wahlkampf

Wien - Nach der Aufregung der letzten Tage stehen dem U-Ausschuss die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nun doch nahezu unzensuriert zur Verfügung. Der Grüne Peter Pilz bezeichnet es als " schönen Erfolg", dass die "heiklen Teile bis auf winzige Details" ungeschwärzt sind. Konkret handelt es sich dabei um Mensdorffs Steuerakten über die Jahre 2008 bis 2010. Pilz erhofft sich davon Aufschluss über die Rolle des Lobbyisten bei der Vergabe des Blaulichtfunks Tetron. Auch Stefan Petzner vom BZÖ spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Nicht einigen konnten sich jedoch die Fraktionen vorerst auf eine Zeugenliste bei den anstehenden Sitzungen des Ausschusses Mitte März.

ÖVP unter Druck

Die Agentur White House wiederum hat am Mittwoch bestätigt, dass die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 beglichen hat. Demnach hat die ÖVP die für die Partei tätige Agentur gebeten, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen.

Laut dem Sprecher von White House hat die Agentur der ÖVP 93.889,08 Euro in Rechnung gestellt, bezahlt wurden nur 62.005,08 Euro. Daraufhin wurde White House gebeten, die Rechnungen zu stornieren und eine neue Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen. Nach Eingang der Zahlung der Valora habe White House der ÖVP die bereits bezahlten Mittel zurücküberwiesen, der Restbetrag auf den Auftragswert (2110,92) wurde der JVP gutgeschrieben.

Die damalige JVP-Chefin Silvia Fuhrmann sieht die Verantwortung für die Wahlkampf-Finanzierung bei der Bundespartei. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigt zwar die Rücküberweisung. Er begründet dies allerdings damit, dass der von der Agentur erbrachte Leistungsumfang verringert wurde. "Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP, es gibt keine Zahlungen vom Herrn Hochegger." (APA, red, derStandard.at, 1.3.2012)

  • Die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stehen dem Parlament nun doch nahezu unzensuriert zur Verfügung.
    foto: standard/cremer

    Die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stehen dem Parlament nun doch nahezu unzensuriert zur Verfügung.

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