Genossenschafterbeitrag über 220 Millionen vom Tisch

29. Februar 2012, 11:20
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Wien - Um das Budgetloch, das durch die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG entsteht, zu stopfen, hat die Politik unter anderem überlegt, die rund 600.000 Genossenschafter der regionalen Volksbanken zur Kasse zu bitten. Sie hätten einen Beitrag von 220 Mio. Euro leisten sollen, die Idee war eine Art Sondersteuer. Davon ist man aber am Dienstagabend abgekommen. "Aus Sicht des BMF ist das vom Tisch, weil es verfassungsrechtlich nicht möglich wäre und auch administrativ sehr schwierig", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch.

Der 220-Mio.-Beitrag sei auf der Wunschliste des Koalitionspartners SPÖ gestanden. Es habe sich aber sehr schnell gezeigt, dass das "so nicht verwirklichbar" sei.

Die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG via Schuldenerlass und Teilverstaatlichung kostet den Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro. (APA)

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