Wien - Das Sparpaket wurde auch in der ersten regulären Sitzung des Nationalrats nach dessen Bekanntgabe diskutiert, in der Aktuellen Stunde am Mittwoch hatte die SPÖ das Thema "Investitionen in Verkehrsinfrastruktur: verantwortungsvoll sparen, klug investieren, Wachstum ermöglichen!" vorgegeben. Sie nutzte die Debatte, um die Investitionen im Bereich der Bahn und der Tunnelprojekte zu verteidigen, und betonte ihr Motto "Schiene vor Straße". Insgesamt würden bis 2016 rund zehn Milliarden Euro in den Ausbau der Schienen investiert. Die ÖVP forderte, die Straße nicht hinter die Bahn zu stellen, FPÖ und BZÖ setzten sich für niedrigere Benzinpreise ein und die Grünen wollen einen "Stopp unsinniger Autobahnprojekte".
Bures gegen "Vogel-Strauß-Politik"
70 Prozent des österreichischen Schienennetzes würden noch aus der Kaiserzeit stammen - damit verteidigte Anton Heinzl (SPÖ) die Investitionen in den Schienenausbau und die Renovierung. Dutzende Bahnhöfe würden gerade modernisiert und 40.000 Arbeitsplätze durch die Ausbauprojekte dauerhaft gesichert.
Laut Verkehrsprognosen werde der Verkehr bis 2020 um 25 Prozent steigen, sagte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Da dürfe man keine "Vogel-Strauß-Politik" betreiben, sondern müsse "klug investieren". Sie habe in ihrem Ressort "jeden Euro zehnmal umgedreht". Im Bereich des Schienenausbaus werde eine Milliarde Euro eingespart, bei den Straßen 2,8 Milliarden Euro. Sie wolle jedoch nicht "kaputtsparen", sondern in umweltfreundliche Mobilität investieren. "Die Mobilität von Menschern und Gütern ist die Grundlage des Wohlstandes in unserem Land", sagte Bures.
Bartenstein: Schiene nicht gegen Straße ausspielen
Der Verkehrssprecher der ÖVP, Martin Bartenstein, war zwar "mit vielem einverstanden", er wehrte sich aber dagegen, Schiene und Straße "gegeneinander auszuspielen". Die ÖBB könne sich "manches von der Asfinag abschauen". Sie brauche "Reformeifer", das Pensionsalter müsse etwa "ein Stück weit" angehoben werden. Martin Strutz (FPÖ) warf der SPÖ vor, "jeden Bezug zur Realität verloren" zu haben, weil sie in die Verkehrsinfrastruktur investiere, während Bausparverträge gekürzt und die Spritpreise steigen würden. Er prophezeite, dass auf den neu ausgebauten Autobahnen bald kein Auto mehr unterwegs sein werde, weil sich niemand mehr das Benzin leisten können werde und forderte eine amtlich kontrollierte Preiskontrolle der Spritpreise.
Eva Glawischnig glaubte Bures nicht, dass sie jeden Euro zehnmal umgedreht habe. Sie sprach von Investitionen von sechs Milliarden Euro in den nächsten Jahren im Straßenbau, was "nicht mehr tragbar" sei. Glawischnig forderte einen "Stopp von sinnlosen Autobahnprojekten", eine flächendeckende Mautpflicht und eine Grundsteuer auf Parkplätze von Einkaufszentren und Flughäfen. Josef Bucher (BZÖ) warf der Verkehrsministerin vor, bei den Tunnel-Projekten Koralm, Brenner und Semmering nicht zu sparen, sondern sie bloß zu verzögern, es wäre "vernünftiger, sie umzusetzen". Außerdem rief er wegen der hohen Spritpreise zu einem Boykott der Tankstellen am 1. März auf.
Europäische Bürgerinitiative
Der Nationalrat hat am Mittwoch zudem die Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) in österreichisches Recht beschlossen. Das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument kann dadurch mit April starten. Zustimmung kam neben SPÖ, ÖVP und Grünen auch von der FPÖ, nur das BZÖ stimmte gegen das "Placebo der direkten Demokratie". Einigkeit herrschte - trotz Beschlusses - über die Ausbaufähigkeit der Bürgerinitiative.
Sicherheitspolizeigesetz beschlossen
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch schließlich auch noch eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die "erweiterte Gefahrerforschung" künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Ebenfalls verabschiedet wurde am Mittwoch ein umstrittenes Polizeiabkommen mit den USA, das in besonders brisanten Fällen auch die Weitergabe von Daten über politische Einstellung, sexuelle Orientierung und Religionszugehörigkeit ermöglicht. (APA)