"In bildungspolitischen Fragen bin ich gerne Zentralist"

Interview29. Februar 2012, 13:39
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SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer fordert mehr Bundeskompetenzen und kritisiert Sebastian Kurz' Vorschläge zum Schulschwänzen

Ab Donnerstag wird rund vier Monate nach der Eintragungswoche das Bildungsvolksbegehren in einem besonderen Ausschuss im Parlament behandelt. Erstes Thema: die frühkindliche Pädagogik. Den Vorsitz des Ausschuss hat SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer inne. Mayer erhofft sich von der Behandlung im Parlament einen "Neustart" in der Bildungspolitik. Im derStandard.at-Interview übt er Kritik an der Einmischung von Landespolitikern und fordert mehr Bundeskompetenzen im Schulbereich. In der Frage des Schulschwänzens kritisiert Mayer die Äußerungen von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und spricht sich gegen eine Regelung mit Strafen aus: "Ich bitte die selbst ernannten Bildungsexperten, sich davon zu distanzieren, dass man alles von oben regeln kann."

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derStandard.at: Der Ausschuss behandelt als erstes Thema die frühkindliche Pädagogik. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern, dass die Kindergärten in Bundeskompetenz kommen. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Elmar Mayer: Ja. Sowohl Pädagogen als auch Praktiker sagen, dass es gut wäre, wenn man Kindergärten einheitlich regelt. Man hat mit dem Bundesbildungsplan und dem verpflichtenden Kindergartenjahr einen ersten Schritt getan. Wenn man weiß, wie entscheidend für eine spätere Entwicklung die Frühkindphase ist, dann weiß man auch, dass volkswirtschaftlich gesehen dort sowohl das größte Förder- als auch das größte Einsparungspotenzial liegt. 

Hier könnte man Länder und Gemeinden, die hier überfordert sind, entlasten. Ich sage das auch als langjähriger Praktiker, der die Schulreife der Kinder feststellen musste: Der Rucksack, den die Kinder aus dem Kindergarten in den Schulstart mitbringen, ist für sozial Schwächere, für solche, die nicht entsprechende Förderung bekommen haben, nicht mehr abbaubar.

derStandard.at: Wäre es demnach sinnvoll, zuerst den Kindergarten in Bundeshand zu bringen und dann erst Volksschule und Hauptschule?

Mayer: Es sollte einen Entwicklungsprozess geben. Was ich ablehne, ist, dass immer verschiedene Landespolitiker sich einmischen. Ich bin selbst Vorarlberger und mit Herz Föderalist. Was man in den Ländern besser machen kann, das soll man machen, aber im Bildungsbereich ist es wahrlich nicht so. Das gehört wirklich bundeseinheitlich stärker geregelt, vor allem im Bereich der Frühpädagogik.

derStandard.at: Die neuen Bildungsdirektionen sollen nach Vorstellung des Ministeriums in Bundeskompetenz sein. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fordert nun, dass der verwaltungstechnische Teil der Bildungsdirektionen beim Land liegen soll, und bezeichnet Sie ob ihrer Haltung als "Zentralisten". Wie fühlt es sich an, als Vorarlberger als Zentralist bezeichnet zu werden?

Mayer: Ich bin in bildungspolitischen Fragen gerne Zentralist, weil ich der Überzeugung bin, dass wir diese Dinge zentral steuern müssen. Egal welcher Couleur ein Landeshauptmann ist, ich bin tief davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist, die Kindergärten wie auch die Lehrerausbildung einheitlich zu regeln. Das Letzte, was wir brauchen, sind neun verschiedene Systeme in Österreich. Da geht es für mich nicht darum, irgendeinem Kantönligeist zu frönen.

derStandard.at: Was wird nach den Ausschusssitzungen vom Bildungsvolksbegehren übrig bleiben?

Mayer: Die Form, die wir jetzt für die Behandlung des Volksbegehrens im Parlament gewählt haben, ist einzigartig. Mein Wunsch wäre es, dass wir am Ende zu einem Entschließungsantrag kommen, der diese Forderungen zur Gänze abhandelt und sagt, das ist machbar, das ist verwirklicht und das können wir mittel- oder langfristig machen.

Der Abschluss der Behandlung im Parlament sollte ein Neustart in der Bildungsdiskussion sein. Wir täten gut daran, alle, die sich außerhalb des Parlaments beteiligt haben, miteinzubinden, damit es ein nationaler Schulterschluss wird. Oft sind in der tagespolitischen Entscheidung die Taktik und die Scheuklappen so stark, dass es nicht gelingt, große Lösungen anzugehen. Das Bildungsvolksbegehren kann mit seinen zusätzlichen Forderungen einen Beitrag dazu leisten, dass noch mehr Power in die Bildungspolitik kommt.

derStandard.at: Sie haben gesagt, dass Sie das Volksbegehren "vollinhaltlich" unterstützen. Gibt es trotzdem einen Punkt, der Sie stört?

Mayer: Ich möchte jetzt im Vorfeld als Ausschussvorsitzender keine Wertung abgeben. Ich habe das Volksbegehren unterstützt und unterschrieben. Das, was ich tun konnte, habe ich getan, aber eher im Stillen, damit nicht der Verdacht aufkommt, es hat irgendetwas mit Parteipolitik zu tun. Ich gehe wertoffen in alle zwölf Punkte des Bildungsvolksbegehrens.

derStandard.at: Sie haben zuvor gesagt, es komme oft vor, dass taktische Überlegungen den politischen Alltag bestimmen. Würden Sie die nun losgebrochene Debatte um das Schulschwänzen als eine solche taktische Debatte einordnen?

Mayer: Ja, zu 100 Prozent. Das ist sehr populär aufgezogen. Die Forderung, mit 1.500 Euro - das ist mehr, als eine Durchschnittsverdienerin verdient - zu strafen, zeigt, dass da ein populistischer Ansatz dahinter ist. Das ist eine Methode, die wir schon kennen. Kaum einigt man sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise, heißt es, dass es sowieso nie ums Geld gegangen sei, so wie bei Staatssekretär Sebastian Kurz. Das ist Tagespolitik, das hake ich als solche ab.

Was wir brauchen, sind mehr Kompetenzen am Schulstandort. Hier tut es mir leid, dass die Länder das fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Schulen sind aber kompetent genug, dass sie auch das Problem der Schulschwänzer, wenn es Beratungsmöglichkeiten gibt, selber lösen. Das kann man nicht mit Strafen. Soll eine Alleinerzieherin dann ins Gefängnis, wenn ihr Sohn wieder einmal die Schule geschwänzt hat?

derStandard.at: Die SPÖ geht jetzt aber auf die ÖVP zu und hebt die Strafen an.

Mayer: Das soll so sein. Das ist alles gut und richtig, aber das löst das Grundsatzproblem nicht. Das Wesentliche ist, dass man verstärkte Beratung hat. Die Strafen, die ohnehin kaum exekutiert werden, sind auch nicht das Problem. Ich kenne Einzelfälle, wo Eltern es vollkommen egal ist, ob sie den Urlaub ein, zwei Tage früher antreten. Die würden das aus der Wechselgeldkasse bezahlen, was da anfällt. Es gibt auch solche Auswüchse. Ich bitte aber die selbst ernannten Bildungsexperten, sich davon zu distanzieren, dass man alles von oben regeln kann.

derStandard.at: Liegt das Problem wirklich in den Schulen?

Mayer: Es ist ein gesellschaftliches Problem. Wenn man den Eindruck erweckt, man könne mit höheren Strafen das Problem der Migration lösen, liegt man falsch. Das geht nicht.

derStandard.at: Die Diskussion um das Lehrerdienstrecht stockt. Wird das Lehrerdienstrecht angesichts des Sparpakets noch kommen?

Mayer: Wann, wenn nicht jetzt, sollte man die Weichen stellen und sagen, wir möchten für die nächste Generation an PädagogInnen ein neues Dienstrecht? Da brauche ich kurzfristig vielleicht mehr Mittel, aber langfristig rechnet es sich. Mit einem neuen Dienstrecht, höheren Einstiegsgehältern und besserer Ausbildung kann ich junge Menschen dazu motivieren, in den Beruf einzusteigen. Ich würde es extrem bedauern, wenn uns das in der Legislaturperiode nicht mehr gelingt. Die Konzepte liegen auf dem Tisch.

Was aber gar nicht geht, ist der Vorschlag von Maria Fekter, die vorgeschlagen hat, 20 Prozent mehr Lohn bei 30 Prozent mehr Arbeit zu zahlen. Das ist eine Schlechterstellung von jungen Menschen, die ich dazu motivieren möchte, in den Beruf einzusteigen. Wir müssen jungen Akademikern ein Gehalt anbieten, das ihrer Ausbildung entspricht und das auch vergleichbar ist mit anderen Berufen.

derStandard.at: "In dieser Legislaturperiode" klingt aber wenig optimistisch. Eine Zeit lang war noch von 2011 die Rede ...

Mayer: ... das ist vorbei. (lacht)

derStandard.at: Für 2012 rechnen Sie auch nicht mit einem Abschluss?

Mayer: Wenn man weiß, wie schnell so ein Parlamentsjahr vorbeigeht, dann muss man sagen: Wir wollen das Lehrerdienstrecht und die Lehrerausbildung noch in diesem Herbst oder im nächsten Frühjahr abschließen. Wenn wir das nicht tun, dann steuern wir binnen weniger Jahre auf einen massiven LehrerInnenmangel zu. Das möchte ich verhindern.

derStandard.at: Einigt man sich in der Bildungspolitik generell nur schwierig?

Mayer: Ich glaube nicht, dass es an der Einigung liegt. Es entscheiden aber immer Leute mit, die von der Sache zu wenig Ahnung haben und nur die Zahlen sehen und nicht den Gesamtüberblick haben. (derStandard.at, 29.2.2012)

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