Prinzip Hoffnung als politische Maxime

Kommentar28. Februar 2012, 15:57
2 Postings

Anstatt die Uni-Finanzierung zu regeln, werden die Universitäten bei den Studiengebühren in einen rechtlichen Graubereich entlassen

Minister Töchterle hat ein Ziel. Studiengebühren. Er beharrt auf der Forderung nach deren Einführung. Aber "natürlich" ist er zu einem Kompromiss mit der SPÖ bereit. Man kann über Studiengebühren denken, wie man will - sie befürworten, sie ablehnen, sie nicht für das größte Übel der Unipolitik halten. An ihr wird dennoch die Zukunft der Hochschulpolitik festgemacht.

Die Forderung des Ministers ist legitim. Die Studiengebühren laufen am 1. März aus, die Universitäten planen autonome Regelungen. Und der Minister rechnet mit Klagen und ist überzeugt davon, dass sie zugunsten der Hochschulen ausgehen werden. Er habe ja ein Rechtsgutachten, das die Vorgangsweise der Universitäten unterstützt. Der Koalitionspartner SPÖ hat eine andere Rechtsmeinung und widerspricht. Es sind Gutachten, keine Gesetze.

Die Universitäten entscheiden sich aufgrund einer Mischung aus finanzieller Not und mangelndem Vertrauen in die Politik für die Einhebung von Studiengebühren. Für die österreichische Hochschulpolitik ist es jedoch ein Armutszeugnis. Anstatt sich auf einen Weg zu einigen - egal wie dieser aussieht -, werden Universitäten in einen rechtlichen Graubereich entlassen, Klagen in Kauf genommen und die eigentliche Aufgabe der Politik, nämlich die Gesellschaft durch Gesetze zu ordnen, auf Dritte abwälzt.

Die Koalition rückt somit von ihrem Gestaltungsauftrag ab; Universitäten, die sich von Semester zu Semester von einem finanziellen Beinahe-Kollaps zum nächsten hanteln, werden von der Politik erpresst. In der Hochschulpolitik ist das Abschieben der Verantwortung auf die Unis dort, wo es brenzlig wird, ein gängiges Muster. Das wird auch bei der Studieneingangsphase deutlich.

Die Regelung bei den Studiengebühren zeigt: Die Universitäten dieses Landes werden von der Politik alleine gelassen. Und Minister Töchterles Hoffen auf positive Gerichtsentscheide macht dies nur allzu deutlich. (derStandard.at, 28.2.2012)

Share if you care.