Neugebauer: Harmonisierung für junge Beamte "verfassungsrechtlich bedenklich"

13. Juni 2003, 11:57
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Beamten-Gewerkschafter: Angleichung nur mit "jahrzehntelangen Übergangsfristen und Kosten für die Anhebung der Beamtengehälter" machbar

Wien - Beamten-Gewerkschaftschef ÖVP-Abgeordneter Fritz Neugebauer dämpft die Hoffnungen auf eine baldige Harmonisierung der Pensionen für Beamte unter 35 Jahren. Eine solche Angleichung wäre nur mit "jahrzehntelangen Übergangsfristen und Kosten für die Anhebung der Beamtengehälter" machbar. Es sei "verfassungsrechtlich bedenklich", wenn etwa auch jüngere Beamte "ex lege in ein Versicherungsverhältnis" wie das ASVG übergeleitet werden sollen, so Neugebauer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" am Freitag.

Weshalb der jüngst im Parlament verabschiedete Regierungsplan, eine solche Harmonisierung zu starten, "realistisch für Neueinsteiger" umgesetzt werden solle, so der GÖD-Chef. Das würde allerdings in Zeiten weitgehender Aufnahmestopps im Öffentlichen Dienst kaum Beamte betreffen.

Positives Feedback auf Deckel

Funktionäre und Gewerkschaftsmitglieder hätten positiv aufgenommen, dass bei kumulierten Maßnahmen nicht mehr als zehn Prozent Abschlag kommen und diese Vorgabe auch für Akademiker gilt, also jene Beamte, die höhere Gehälter und Pensionen haben. Der Zehn-Prozent-Deckel soll "selbstverständlich" auch für Junge gelten, "das hat ja auch mit der Kaufkraft zu tun", so Neugebauer.

Solidarbeiträge bei Spitzenpensionen sind für Neugebauer tabu: "Die Pensionisten im öffentlichen Dienst leisten sowieso einen 2,3-prozentigen Solidarbeitrag, der jetzt um ein Prozent erhöht wird. Das sind ja enorme Beträge."

Wenn bei den Beamten vorerst höhere Anfangsgehälter und die alten hohen Pensionen anfallen, rechnet Neugebauer mit Kosten von etwa 2,2 Mrd. Euro, "das rechnet sich nach zehn bis 15 Jahren".

Neugebauer verteidigt sein Abstimmungsverhalten

Neugebauer reagiert auf die Kritik der sozialdemokratischen Gewerkschafter an seinem Abstimmungsverhalten bei der Pensionsreform gelassen. Die Überlegungen, ihm die Zustimmung bei der Wiederwahl zum ÖGB-Vizepräsident im Herbst zu verweigern, wollte er am Freitag nicht kommentieren. "Mir ist die Überparteilichkeit des Gewerkschaftsbundes ein sehr hohes Gut", so Neugebauer. Die Entscheidung, ob er wieder kandidiert, werde Mitte September in den Gremien der Christgewerkschafter fallen.

Neugebauer verteidigte sein Abstimmungsverhalten: Die GÖD habe sowohl an der Demonstration am Heldenplatz als auch am Streik teilgenommen. "Gerade der Öffentliche Dienst ist bei einem Streik sehr effizient." Alle, die sich an den Protesten des ÖGB beteiligt haben, hätten den Auftrag zu Verhandlungen gegeben. "Alles abzulehnen, war nicht der Auftrag. Die Kollegen wollten Ergebnisse", so der GÖD-Chef. Er, Neugebauer, habe bis zuletzt mit der Regierung verhandelt und "deutliche Abänderungen" erreicht. "Die zunächst nicht zustimmungsfähige Reform ist so erträglicher geworden", meinte Neugebauer.

Der ÖGB-Kongress mit der Neuwahl des Präsidiums beginnt am 14. Oktober. Am Vortag gebe es die Beratungen der Fraktionen. Die Wahlvorschlagskommission der Fraktion Christlicher Gewerkschafter wird laut Neugebauer ihre Kandidaten für das Präsidium ein Monat davor nominieren. Zu diesem Zeitpunkt werde sich auch entscheiden, ob er sich einer Wiederwahl für die Funktion des ÖGB-Vizepräsidenten stellen werde. (APA)

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